Einig über Uneinigkeiten
19. Mai 2009
Am Montag (18.5.2009) trafen sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal im Weißen Haus. Netanjahu war nach Washington gereist, um Obama davon zu überzeugen, dass eine Nuklearmacht Iran für Israel existenzbedrohend ist und für die Israelis zuallererst verhindert werden muss. Obama dagegen will mit dem Iran reden – und vor allem den Nahost-Friedensprozess vorantreiben.
Warten auf die Wahlen
In der Pressekonferenz nach dem Treffen beschrieben beide ihre Gespräche als konstruktiv – auch wenn sie öffentlich kaum Fortschritte verkünden konnten. Immerhin: Der US-Präsident erklärte erstmals, wie er sich das weitere Vorgehen gegenüber dem Iran vorstellt. Man wolle die iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni abwarten, sagte der Präsident: "Ich erwarte, dass, wenn wir die Gespräche kurz nach den Wahlen beginnen können, wir dann Ende des Jahres eine gute Vorstellung davon haben sollten, ob die Iraner sich in die richtige Richtung bewegen."
Das habe Obama sehr geschickt formuliert, meint Oded Eran, ehemaliger israelischer Botschafter unter anderem in Jordanien. "Obama hat uns einen Zeitrahmen genannt, der nicht so weit entfernt von dem ist, was die Israelis öffentlich oder auch nicht-öffentlich erklärt haben." So könne der israelische Ministerpräsident seinen eigenen Regierungsmitgliedern den Besuch in Washington als Erfolg verkaufen - obwohl Obama offen gelassen hat, wie es danach weiter geht.
Teil der Wahrheit
Eran gibt aber auch zu bedenken, dass der öffentliche Teil des Treffens im Weißen Haus nur ein Teil der Wahrheit ist. Syrien wurde beispielsweise mit keinem Wort erwähnt. "Ich bin aber sicher, dass sie darüber im Oval Office geredet haben", sagt Eran.
Länger als geplant
Mehr Informationen über das Treffen, so Eran, werde es nur geben, wenn Mitglieder der Delegation gegenüber der Presse Details ausplaudern. Der größere Teil der Unterhaltung fand allerdings unter vier Augen statt – und wurde sogar um eine knappe halbe Stunde verlängert. Insgesamt dauerte das Treffen am Mittag eine gute Stunde länger als geplant, der Terminkalender des Präsidenten geriet heftig ins Rutschen. Das, so Robert Gibbs, der Pressesprecher des Weißen Hauses am Nachmittag, sei doch auch ein Indiz dafür, dass das Treffen nicht feindselig verlaufen sein könne. Tatsächlich sprach Obama von "außerordentlich produktiven" Gesprächen und Netanjahu bezeichnete ihn im Gegenzug als "großen Anführer".
Inhaltlich aber bewegten sich beide Seiten in ihren öffentlichen Erklärungen vor allem in der Rhetorik, weniger in ihren Positionen. Präsident Obama sagte, er erkenne das Bedürfnis Israels an, der Bedrohung durch den Iran zu begegnen, forderte aber auch einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus und eine Zwei-Staaten-Lösung. Netanjahu nahm diesen Begriff nicht in den Mund. Er sei bereit Friedensgespräche sofort zu beginnen und sie auf andere Staaten in der arabischen Welt auszudehnen. Die Palästinenser müssten Israel aber als jüdischen Staat anerkennen, sagte der israelische Ministerpräsident.
Warten auf die arabische Seite
In der nächsten Woche werden Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak im Weißen Haus erwartet. Ihnen werde er erklären, so sagte Präsident Obama, dass auch die arabischen Staaten sich bewegen und eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel anstreben müssten, wenn der Friedensprozess fortgeführt werden soll.
Autor: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Oliver Samson