Netanjahu bietet Abbas Zusammenarbeit an
12. April 2009
Der neue israelische Regierungschef habe Abbas eine Zusammenarbeit für eine Friedenslösung angeboten, teilte das Büro von Benjamin Netanjahu am Sonntag (12.04.2009) mit. Der Likud-Vorsitzende habe dabei an die Zusammenarbeit und die Gespräche erinnert, die beide in der Vergangenheit geführt hätte, und erklärt, er wolle daran auch in Zukunft festhalten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe Netanjahu angerufen, um ihm und seiner Familie zum jüdischen Pessach-Fest zu gratulieren. Pessach erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei.
Bei dem Telefonat handelte es sich um das erste Gespräch der beiden Politiker seit Netanjahus Amtsantritt Ende März. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten bezeichnete die Unterhaltung als "freundlich und warm".
Aus dem Büro von Abbas verlautete, es habe sich um einen Höflichkeitsanruf anlässlich eines bedeutenden jüdischen Festes gehandelt. Abbas betonte, sowohl Israelis als auch Palästinenser müssten sich für den Frieden einsetzen.
Schwierige Koalition
Netanjahu hat sich bislang nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt bekannt. Er steht aber unter starkem internationalen Druck, den Friedensprozess mit den Palästinensern fortzusetzen. Der neue ultrarechte israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte erklärt, der Friedensprozess mit den Palästinensern sei in seiner bisherigen Form beendet. Der auf der Nahost-Konferenz von Annapolis 2007 eingeleitete Friedensprozess ist aus seiner Sicht inzwischen "ungültig".
Netanjahus Regierungskoalition gehören neben seiner eigenen Partei, dem Likud, die gemäßigte Arbeitspartei, aber auch einige rechtsgerichtete und ultraorthodoxe Parteien an.
Papst ruft zur Konflikt-Beilegung auf
Ebenfalls am Sonntag rief Papst Benedikt XVI. in seiner Osterbotschaft dazu auf, den Nahost-Konflikt zu beenden. Auf dem Petersplatz in Rom erklärte der Papst an, er werde sich nachdrücklich für die Versöhnung von Israelis und Palästinensern einsetzen.
Die schwierige, aber unerlässliche Versöhnung sei die Voraussetzung für eine Zukunft in gemeinsamer Sicherheit und in friedlichem Zusammenleben, betonte Benedikt. Sie könne nur durch ausdauernde und aufrichtige Bemühungen erreicht werden.
Das katholische Kirchenoberhaupt will vom 8. bis 15. Mai in den Nahen Osten reisen. Er werde eine Botschaft der Hoffnung und der Liebe in die Region bringen, kündigte Benedikt an.
Minister fordert Tod von Hisbollah-Chef
Derweil hat ein israelisches Kabinettsmitglied, das Regierungschef Netanjahu nahe steht, zur Tötung des Chefs der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, aufgerufen. "Nasrallah verdient den Tod und ich hoffe, dass diejenigen, die wissen, was mit ihm zu tun ist, handeln und ihm das Schicksal zukommen lassen, das er verdient", sagte Verkehrsminister Israel Katz am Sonntag im israelischen Militärrundfunk.
Der Aufruf war die erste Äußerung der neuen israelischen Regierung zur Hisbollah. Nasrallah habe zugegeben, dass Mitglieder seiner Organisation "in den Schmuggel iranischer Waffen in den Gazastreifen" verwickelt seien, sagte Katz. (gri/det/dpa/ap/afp/kna)