Netanjahu geht in die Offensive
9. Oktober 2012
"Das Wohl des Staates Israel verpflichtet uns, jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstagabend in einer dramatischen Ansprache vor Journalisten in Jerusalem. "Ich will das Volk um ein neues Mandat bitten." Er nannte kein genaues Datum, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten. Damit wären Neuwahlen schon im Januar zu erwarten. In israelischen Medien wird allerdings der 12. Februar als Wunschdatum Netanjahus genannt.
Es wird damit gerechnet, dass das Parlament am kommenden Montag für seine eigene Auflösung stimmen wird. Ursprünglich sollten Parlamentswahlen erst in einem Jahr, im Oktober 2013, abgehalten werden.
Nur Kalkül?
Als Begründung verwies der 62 Jahre alte Regierungschef auf den Koalitionsstreit um den Haushalt 2013. Der von Finanzminister Juwal Steinitz vorbereitete Haushaltsentwurf sieht harte Kürzungen vor, die derzeit praktisch keine Chance auf eine Mehrheit in der Knesset haben. Netanjahu verfügt gegenwärtig über eine schmale Regierungsmehrheit von 66 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Jeder seiner fünf Koalitionspartner könnte somit die Regierung aus dem Gleichgewicht bringen. Er ist damit bei Verhandlungen über den Haushalt erpressbar.
Beobachter werfen dem Regierungschef vor, die Neuwahlen nur aus politischem Kalkül angekündigt zu haben. So genießt Netanjahu derzeit hohe Popularitätswerte. In den Reihen der zersplitterten Opposition gibt es keinen ernstzunehmenden Herausforderer. Bei einem späteren Wahltermin hätte ihm hingegen der erwartete Rückgang des Wirtschaftswachstums politisch schaden können.
"Große Herausforderungen"
Netanjahu hatte bei seiner Neuwahl-Strategie wohl auch den Atomkonflikt mit dem Iran im Blick. Bei der Pressekonferenz am Dienstagabend sagte er, Israel stünden jetzt große Herausforderungen bevor. "Wir müssen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe bekommt." Netanjahu hat immer wieder betont, dass es eine nukleare Aufrüstung Teherans notfalls auch mit Gewalt verhindern will - mit oder ohne Hilfe des mächtigen Verbündeten USA.
wa/det (dpa, afp, dapd)