Netanjahu rudert zurück

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu teilte in Jerusalem mit, Bauminister Uri Ariel habe die Pläne zum Bau weiterer Siedlerwohnungen ohne vorherige Absprache veröffentlicht. Diese Ankündigung schaffe "unnötige Konflikte mit der internationalen Gemeinschaft ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem wir sie überzeugen wollen, ein besseres Abkommen mit dem Iran auszuhandeln", erklärte Netanjahu. Im übrigen handele es sich nur um potenzielle Baupläne und nicht um Projekte in echten Planungsphasen.

Der Ministerpräsident reagierte damit auf Medienberichte und Angaben der israelischen Bürgerrechtsgruppe "Peace now", wonach das Bauministerium die Planung für die Rekordzahl von 20.000 weiteren Wohnungen im besetzten Westjordanland ausgeschrieben habe. Nach Angaben der Agentur AFP handelt es sich dabei um Aufträge an Architekturbüros, die Flächennutzungspläne, Siedlungsstrukturen und Infrastrukturplanungen entwickeln sollen. Die konkreten Gebäudeplanungen würden später ausgeschrieben, so AFP unter Berufung auf "Peace now".

Die Palästinenserführung drohte unmittelbar nach Bekanntwerden der Berichte über die Baupläne mit einem Abbruch der Friedensgespräche. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, sollte Israel an seinen Plänen festhalten, "wäre dies die offizielle Ankündigung des Endes für den Friedensprozess". Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas habe ihn beauftragt, diese Botschaft dem Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland sowie der Arabischen Liga zu überbringen. Die Palästinenserführung werde sich möglicherweise auch an den UN-Sicherheitsrat wenden, kündigte Erekat an.

US-Außenminister John Kerry hatte Ende Juli die drei Jahre blockierten direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang gebracht. Nach mehreren Treffen treten die Gespräche aber derzeit auf der Stelle. Erst vor einer Woche hatte Kerry den israelischen Siedlungsbau ungewöhnlich scharf als "völkerrechtswidrig" und als Hindernis für den Frieden kritisiert. Die Führung der Palästinenser hatte bereits Anfang November wegen der israelischen Siedlungspolitik einen Abbruch der Verhandlungen ins Spiel gebracht.

Westerwelle begrüßt Entscheidung

"Ich begrüße, dass Benjamin Nethanjahu die jüngsten Siedlungspläne gestoppt hat", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Abu Dhabi. "Gerade jetzt muss alles unterlassen werden, was die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erschwert und wir unterstützen die Bemühungen insbesondere von Außenminister John Kerry für eine verhandelte Staatenlösung mit ganzer Kraft."

wl/kasSC (dpa, afp)