Netanjahu soll neue Regierung bilden
20. Februar 2009
Israels Präsident Schimon Peres hat den bisherigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Vorsitzende der rechtsorientierten Likud-Partei hat nun sechs Wochen Zeit, um eine Koalition zu bilden.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peres in Jerusalem sagte Netanjahu, er wolle eine Politik verfolgen, die Sicherheit und Frieden sichere. Israel stehe am Scheideweg und vor großen Herausforderungen. Die größte Bedrohung für Israel gehe vom Iran aus, der nach Atomwaffen strebe, sagte Netanjahu.
Livni erteilt Netanjahu eine Absage
Unklar ist nun, welcher Koalition Netanjahu den Vorzug geben wird. Bei der Parlamentswahl vom 10. Februar war die amtierende Außenministerin Zipi Livni mit ihrer Kadima-Partei knapp stärkste Kraft geworden, doch ohne Unterstützung aus dem rechten Lager hätte sie keine Regierung bilden können. Netanjahu appellierte nun an Livni und Ehud Barak von der Arbeitspartei, gemeinsam mit ihm eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
Livni schloss die Mitwirkung ihrer Partei an einer von Netanjahu geführten Regierung unterdessen aus. Sie sagte im isaelischen Rundfunk, eine derartige Regierung hätte wegen der unterschiedlichen Ansichten zum Friedensprozess im Nahen Osten "keinen Wert". Die Likud-Partei könnte auch mit fünf ultranationalistischen und ultrareligiösen Parteien eine Regierung bilden.
Skepsis bei Palästinenserpräsident Abbas
Netanjahu stand bereits von 1996 bis 1999 an der Spitze der israelischen Regierung. Als Ministerpräsident hatte Netanjahu versucht, das israelisch-palästinensische Friedensabkommen, das 1993 in Oslo geschlossen worden war, auszuhebeln.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah äußerte sich zurückhaltend zu einer Regierungsbildung unter Netanjahu. Er erklärte, er werde nicht mit einer israelischen Regierung verhandeln, die sich nicht dem Friedensprozess verpflichtet fühle. (kis)