Netanjahu soll Regierung bilden
2. Februar 2013
Nach der Parlamentswahl vom 22. Januar in Israel hat Staatspräsident Schimon Peres den bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hoffe, dass bald eine neue Regierung stehe, sagte Peres. "Israel braucht politische und wirtschaftliche Stabilität, um die notwendigen Entscheidungen in ernsten Fragen zu treffen, die auf der Tagesordnung stehen." Zuvor hatten 82 der 120 Knesset-Abgeordneten dafür votiert, Netanjahu zum dritten Mal den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben. Für diese Aufgabe hat er jetzt 28 Tage Zeit.
Netanjahu sagte bei einer Pressekonferenz in Jerusalem, er wolle eine "möglichst breite Regierung" bilden. Deren oberstes Ziel werde es sein, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Er versicherte auch, er werde sich weiter um einen Friedensschluss mit den Palästinensern bemühen. Ihren gemäßigten Präsidenten Mahmud Abbas rief er auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Darüber hinaus betonte er, die Regierung müsse "sich mit den anderen tödlichen Waffen befassen, die in unserer Nähe angehäuft werden und die unsere Städte und Zivilisten bedrohen". Beobachter werteten dies als Anspielung auf Syrien. Dort hatte Israel diese Woche nach US-Angaben einen Waffentransport mit Kampfjets attackiert.
Jair Lapid hat die Schlüsselrolle
Das Bündnis aus Netanjahus rechtskonservativem Likud und der ultranationalistischen Partei "Unser Haus Israel" mit 31 Sitzen ist stärkste Kraft im neuen Parlament, verlor aber elf Mandate. Eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielt daher Jair Lapid, der mit seiner neugegründeten "Zukunftspartei" aus dem Stand 19 Mandate errang. Größere Fraktionen stellen zudem die sozialdemokratische Arbeitspartei mit 15 Mandaten, die nationalistische Partei "Jüdisches Heim" von Naftali Bennett mit zwölf Abgeordneten und die ultraorthodoxe Schas mit elf Sitzen.
Lapid hatte sich vor und nach der Wahl offen für eine Zusammenarbeit mit Netanjahu gezeigt, falls die Belange des Mittelstands stärker berücksichtigt würden und eine Politik des Dialogs mit den Palästinensern Priorität erhalte. Wie die künftige Koalition aussehen könnte, dürfte Netanjahu noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Lapids Partei fordert unter anderem eine Einbeziehung der jungen ultraorthodoxen Juden beim Militär- oder Zivildienst - was die ultraorthodoxen Parteien ablehnen. Nach einem Bericht des Armeerundfunks will Netanjahu an diesem Sonntag zunächst mit Lapid und dann mit Bennett sprechen.
kle/sti (afp, apd, rtr, dpa)