Netanjahu wirbt bei Merkel für Unterstützung

Von Spannungen war nichts zu merken, nach dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie sei nie verstimmt, wenn sie mit ihrem israelischen Amtskollegen zusammentreffe, sagte Merkel am Donnerstag (07.04.2011) und dementierte damit Berichte, nach denen es in letzter Zeit zu Auseinandersetzungen zwischen beiden gekommen sei.

Merkel soll Netanjahu bei einem Telefongespräch vor wenigen Wochen vorgeworfen haben, nicht genug zu tun, um den Friedensprozess voranzutreiben. Fortschritte im Friedensprozess, betonte sie auch diesmal wieder, seien dringlicher als je zuvor. "Der Stillstand muss überwunden werden und das Ziel muss eine Zweistaatenlösung sein, die Existenz eines jüdischen Staates Israel genauso wie eines palästinensischen Staates", sagte Merkel.

Vage Versprechungen

Doch wie der Stillstand in den Gesprächen mit den Palästinensern überwunden werden kann, dazu war von Netanjahu - zumindest öffentlich - nichts zu hören. Stattdessen gab er in der Pressekonferenz nach dem Gespräch nur vage Versprechungen ab. Auf die Frage eines deutschen Journalisten, wieso er die Siedlungspolitik vorantreibe und damit Tatsachen schaffe, die eine Zweistaatenlösung verhindern könnten, antwortete Netanjahu lapidar: "Wenn wir Frieden, Sicherheit und Stabilität erreichen könnten, dann garantiere ich Ihnen, dass das Thema der Siedlungen, das ein Bestandteil der Endstatusverhandlungen ist, nicht unüberwindbar sein wird."

Israel bete für Frieden, sehne sich nach Frieden und strebe den Frieden an, so Netanjahu. In einem sich rasch verändernden Nahen Osten aber müsse sein Land auf der Hut sein. Die Umwälzungen in der arabischen Welt könnten zu mehr Demokratie oder zu mehr Bedrohungen für Israel führen.

Skeptischer Blick auf Iran

Besonderes Augenmerk verdiene der Iran. Es müsse jede Anstrengung unternommen werden, um den Iran daran zu hindern, nukleare Waffen zu entwickeln. Der Regierungschef betonte: "Unsere Hoffnungen für positive Veränderungen in der Region würden sich völlig zerschlagen, wenn der Iran unantastbar bleibt, wenn er Atomwaffen entwickelt und alle Bestrebungen hin zu Modernität und Demokratie im Nahen Osten untergräbt."

Merkel fügte hinzu, es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung in Teheran die Demokratiebewegung im Iran unterdrücke. "Im Iran waren die ersten demokratischen Revolutionsbewegungen, und sie wurden ganz brutal niedergeschlagen", sagte die Kanzlerin. Es müsse in diesen Tagen noch mal an die vielen Menschen erinnert werden, "die dort im Gefängnis sitzen und zu leiden haben".

Rasche Fortschritte angemahnt

Merkel unterstrich, dass es bis September 2011 Fortschritte geben müsse. Die Bundesregierung fühle sich verpflichtet, im Rahmen des Nahostquartetts daran mitzuwirken. Von einseitigen Schritten wie der Ausrufung eines palästinensischen Staates ohne Verhandlungen halte sie nichts.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Reinhard Kleber