Netanjahu zu Besuch in Berlin

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf am Mittwoch (26.08.2009) zum Auftakt seines zweitägigen Berlin-Besuchs mit Bundespräsident Horst Köhler zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Gespräche für eine Nahost-Friedenslösung. Am Donnerstag will Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprechen. Es ist der erste Deutschland-Aufenthalt von Benjamin Netanjahu seit seiner Wahl zum israelischen Regierungschef im März. Berlin ist nach London die zweite Station seiner Europareise.

Spagat in der Siedlungsfrage

Zum Thema Friedensprozess im Nahen Osten muss Netanjahu einen Drahtseilakt hinbekommen: Die internationale Gemeinschaft fordert von ihm einhellig einen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Die von ihm geführte Rechtskoalition in Israel lehnt dies aber ab. Netanjahu, Chef der konservativen Likud-Partei, setzt daher offenbar auf einen Kompromiss: Er hoffe auf eine Regelung, die einerseits eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern und andererseits die Fortsetzung "einiger Bauarbeiten" ermögliche, sagte Netanjahu am Dienstag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London. Die Regierung in Jerusalem arbeite derzeit auf ein solches Abkommen hin.

USA und Palästinenser verlangen kompletten Stopp

Aus Regierungskreisen in Jerusalem verlautete, ein Kompromiss könne darin bestehen, dass Israel einen Siedlungsstopp mit Ausnahme der 2500 Siedlungen verkündet, die derzeit im Auf- und Ausbau sind. Nach den Vorstellungen Netanjahus sollen die jüdischen Siedler im Westjordanland weiterhin "normal leben" können.

Forderungen der USA, den Siedlungsbau komplett einzustellen, um hierdurch eine Fortsetzung der Nahost-Gespräche zu ermöglichen, hat Israel wiederholt vehement zurückgewiesen. Die Palästinenser machen davon jedoch eine Wiederaufnahme der Verhandlungen abhängig.

Die Zahl der Siedler im Westjordanland hat sich seit den 90er Jahren auf rund 300.000 verdoppelt. In dem Gebiet leben 2,5 Millionen Palästinenser.

"Jerusalem ist keine Siedlung"

Brown rief nach seinem Treffen mit Netanjahu Israel zu einem Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten auf. Der Bau jüdischer Siedlungen sei ein Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Der britische Regierungschef sagte zugleich, er sei "zunehmend zuversichtlich" im Hinblick auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. "Wir hatten gute Gespräche", betonte er.

Netanjahu wies Forderungen Browns nach einem Stopp des Siedlungsbaus im Osten Jerusalems zurück. Jerusalem sei keine Siedlung, sondern die "souveräne Hauptstadt" des israelischen Staates. Israel werde keine Begrenzung seiner Souveränität akzeptieren, sagte Netanjahu. Er unterstrich, dass seine Regierung "unermüdlich" auf einen "echten Frieden" hinarbeite. Der Friedensprozess werde hoffentlich "in den kommenden Wochen und Monaten" Fortschritte machen.

Israel hatte zu Beginn von Netanjahus Europareise eine baldige Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche in Aussicht gestellt. Nach Angaben aus Regierungskreisen gibt es Bemühungen um ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Netanjahu im September in New York. (HF/sti/gri/qu/dpa/ap/afp/rtr)