Neue albanische Regierung verschärft Gesetze

Die Demokratische Partei hat einige Änderungen des Gesetzes vorgelegt, um diese erneut im Parlament zu beraten und zu verabschieden. Einer der bekanntesten Experten, der an diesem Gesetz gearbeitet hat, ist Fatbardh Kadili, lange Zeit Direktor der Nichtregierungsorganisation Koalition gegen Korruption.

Kadili nennt einige Punkte, die für die Arbeitsgruppe fundamental waren, um hohe Staatsbeamte fern von Geschäftstätigkeiten zu halten und auch deren Familienangehörige. Er sagt, dass es ein offenes Geheimnis sei, dass in der Verwaltung viele Beamte arbeiten, die Interessenkonflikte haben. Diesen Leuten soll es seiner Meinung nach per Gesetz verboten werden, dies zu tun. Auch die Erklärung zum Einkommen, die jeder abgeben muss, soll nach seinen Vorstellungen transparent sein und für die Öffentlichkeit zugänglich: „Im Gesetz steht in einer zweideutigen Weise 'die Deklaration kann öffentlich gemacht werden.' Es sollte aber so sein, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Daten jedes politischen oder staatlichen Funktionärs hat."

Verdienstgrenze für gut Verdienende

Eine weitere Frage beschäftigt sich mit dem Jahresumsatz, den eine Privatfirma eines Staatsbediensteten erwirtschaften darf. Im gegenwärtigen Gesetz ist eine Grenze von 25 Million Lecke (200.000 Euro) angesetzt, während die neue Regierung einen niedrigeren Ansatz vorsieht. Falls jemand eine hohe Funktion übernimmt und einen Betrieb besitzt, müsse er diesen verkaufen, fordert Kadili. Er soll nicht einen Transfer der Firma an Familienangehörige machen dürfen und damit verdeckt die Firma weiter betreiben: „Die Option des Transfers soll ausgeschlossen werden und es soll nur noch die Möglichkeit des Verkaufs bleiben."

Mit gutem Beispiel voran?

Im jetzigen Kabinett von Premierminister Sali Berisha gibt es den Fall des Kultur- und Tourismusministers, der, sobald er seinen Posten angetreten hatte, seinen Anteil an einem Hotel verkaufte. Die Opposition hingegen bezeichnet die Bemühungen zur Gesetzesnovelle als eine rein politische Show. Sie hat bereits angekündigt, sich gegen die Gesetzesänderung mit aller Kraft zu wehren. Einer der Abgeordneten, die seinerzeit das Gesetz mit vorbereitet hatten, der Sozialist Marko Bello, beteuert, dass es vor der Verabschiedung des ursprünglichen Gesetzes Konsultationen mit internationalen Experten gab. Oppositionspolitiker argumentieren, dass die Gesetzesnovelle Menschenrechte verletzt. Das gegenwärtige Gesetz reicht ihrer Meinung nach aus, und muss nur mit Nachdruck umgesetzt werden.

Arben Muka,Tirana

DW-RADIO/ Albanisch21. 9. 2005, Fokus Ost-Südost