Neue alte Runde im Atomstreit mit dem Iran

Für eine entsprechende Resolution gab es am Freitag (27.11.2009) in Wien eine deutliche Mehrheit im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die Resolution war von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland eingebracht worden. Darin wird der Iran aufgefordert, den Bau seiner zweiten Uran-Anreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom "umgehend auszusetzen". Außerdem soll das Land den Zweck der Anlage aufklären und den genauen Zeitplan des Baus schildern. Die Regierung in Teheran solle zudem versichern, dass keine weitere Atomanlage geplant sei oder bereits gebaut werde.

USA drohen Teheran mit Konsequenzen

Von den 35 Mitgliedern des Gouverneursrats stimmten 25 für die Resolution, auch China und Russland. Venezuela, Kuba und Malaysia votierten dagegen. Sechs Länder - Ägypten, Afghanistan, Brasilien, Pakistan, Südafrika und die Türkei - enthielten sich. Aserbaidschan nahm an der Abstimmung nicht teil.

Angesichts der IAEA-Rüge für den Iran drohten die USA dem Land mit Konsequenzen. Die Islamische Republik müsse die Folgen tragen, wenn sie ihren Verpflichtungen im Atomstreit nicht nachkomme, erklärte das Präsidialamt in Washington. Die Resolution der UN-Unterorganisation mache deutlich, dass der Golfstaat dringend Schritte einleiten müsse, um das wachsende Vertrauensdefizit zu beseitigen. Die Geduld der US-Regierung habe hier aber "Grenzen".

Ähnlich äußerten sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die russische Regierung. Das israelische Außenministerium verlangte, dass die Staatengemeinschaft dem Iran nun einen Zeitrahmen für die Erfüllung der Forderungen vorgeben und im negativen Falle harte Sanktionen verhängen müsse.

Letzter Arbeitstag für IAEA-Direktor el Baradei

Dagegen verurteilte die Führung in Teheran die "theatralische Entscheidung", mit der "unnötigerweise" Druck auf Teheran ausgeübt werden solle. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast sagte weiter, der Iran werde seine Verpflichtungen gegenüber der IAEA nicht vollständig erfüllen, solange seine "grundlegenden Rechte" als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags nicht anerkannt würden.

Die USA und ihre Verbündeten, insbesondere Israel, beschuldigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt darauf, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.

Der Gouverneursrat am Freitag war der letzte Arbeitstag von IAEA-Chef Mohammed el Baradei, der sein Amt Ende des Monats an den Japaner Yukiya Amano übergibt. Er verabschiedete sich mit einer kleinen Feier von seinen Mitarbeitern, eine offizielle Verabschiedung gab es nicht.

Autor: Stephan Stickelmann (afp,rtr, dpa, ap)
Redaktion: Ranty Islam