Raketen verschrotten

Im Dezember dieses Jahres läuft der Strategic Arms Reduction Treaty, der Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START II), aus. Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton will, anders als ihre konservative Vorgängerin, auf russische Wünsche eingehen und schnell einen Vertrag aushandeln. Russland will die teuer zu unterhaltenden Atomraketen möglichst abbauen. Beide Seiten sind im Prinzip einig, dass die Überbleibsel aus dem Kalten Krieg, als man sich mit gegenseitiger Vernichtung drohte, sicherheitspolitisch eigentlich überflüssig sind. In den letzten Jahren ist die Umsetzung der Abrüstungsverträge dennoch immer wieder an Details und politischem Streit auf anderen Feldern gescheitert.

Das Abkommen, das nie in Kraft trat

Das START II–Abkommen, das 1993 unterzeichnet wurde, ist nie wirklich in Kraft getreten. Am 14. Juni 2002 erklärte Russlands Präsident Putin den START II–Vertrag für tot. Tags zuvor waren die USA endgültig aus dem ABM-Vertrag ausgeschieden, um ihren neuen strategischen Raketenabwehrschild bauen zu können. Gleichzeitig vereinbarten Putin und der damalige US-Präsident Bush aber ein Abkommen namens SORT. Dies legt fest, dass beide Seiten eine Obergrenze für Interkontinentalraketen bei 1.700 bis 2.200 Sprengköpfen pro Seite im Jahr 2012 anstreben. Dies war aber nur eine Absichtserklärung, ein Verhandlungsziel. Hier wollen die USA in Genf bei den Verhandlungen am Freitag nun wieder ansetzen.

Relikte aus dem kalten Krieg

Beiden Seiten schwebt ein Vertrag vor, der START II am Ende des Jahres ablösen könnte. Rein völkerrechtlich gesehen gelten im Moment noch die Obergrenzen aus dem tatsächlich ratifizierten und in Kraft getretenen START I–Abkommen. Danach dürfen die USA und Russland jeweils 6.000 Sprengköpfe stationieren. In der Realität sind die Vorgaben der Abrüstungsverträge übrigens längst erfüllt. Die USA sollen Schätzungen zufolge noch über 2.300 Waffensysteme verfügen. Russland über erheblich weniger. Die Interkontinentalraketen sind derzeit nicht auf konkrete Ziele ausgerichtet.

US-Raketenschild sorgt weiter für Streit

Gleichzeitig soll in Genf über den US-Raketenschild zur Abwehr von Angriffen aus dem Iran und Nord-Korea gesprochen werden. Bislang haben sich die USA geweigert, auf russische Forderungen einzugehen. Zum Gesamtpaket gehört auch der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der die Obergrenzen für russische Truppen und NATO-Truppen festlegt, aber auch nie komplett ratifiziert wurde und deshalb nicht in Kraft ist.