BAMF-Chefin: Asylverfahren notfalls prüfen

Ohne Grund könnte man bereits abgeschlossene Asylverfahren in einem Rechtsstaat nicht wieder aufnehmen, sagte Jutta Cordt bei ihrer offiziellen Amtseinführung als neue Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. "Sobald jedoch Anhaltspunkte auf sicherheitsrelevante Aspekte da sind, werden wir diese Verfahren wieder aufnehmen." Wie viele Fälle dies sein könnten, könne sie nicht sagen. Hier müsse man sich "auf die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden verlassen", so Cordt.

Zuletzt hatten zahlreiche Politiker eine effektivere Überprüfung von Asylbewerbern gefordert, etwa um Mehrfachindentitäten und Sozialbetrug zu verhindern. Der für den Terroranschlag in Berlin verantwortliche Anis Amri war in Deutschland mit mindestens 14 Identitäten unterwegs. Nach Angaben des BAMF sind inzwischen alle Flüchtlinge hierzulande eindeutig anhand ihrer Fingerabdrücke erfasst und registriert. Die Klärung ihrer Identität ist eine viel schwierigere Aufgabe und Teil des Asylverfahrens.

De Maizière: immer noch "erhebliche Vollzugsdefizite" bei Rückführungen

Die 53-jährige Jutta Cordt löst als neue Präsidentin des Bundesamtes zum 1. Februar 2017 den bisherigen Leiter Frank-Jürgen Weise ab. Cordt ist Verwaltungsexpertin und war bisher als stellvertretende Leiterin der Behörde tätig. Weise, der die Leitung zum Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung im Herbst 2015 übernommen hatte, bleibt dem BAMF vorerst als Beauftragter des Bundesinnenministeriums erhalten. Bei der Amtsübergabe würdigte Bundesinnenminister Thomas De Maizière Weises Arbeit. Er habe entscheidend zum Gelingen des notwendigen Umbruchs der Behörde beigetragen.

Unter seiner neuen Präsidentin stehe das Bundesamt vor großen Herausforderungen, so De Maizière. Immer noch seien „hunterttausende Fälle von Menschen zu entscheiden, die längst hier sind." Zudem müsse die Zahl der Rückführungen und freiwilligen Rückreisen weiter erhöht werden. "Hier gibt es nach wie vor erhebliche Vollzugsdefizite, die das Bundesamt untersucht hat", sagte De Maizière.

Trotzdem blicke er zuversichtlich in die Zukunft. Juristin Cordt sei auf ihre neue Aufgabe bestens vorbereitet: "Sie kennen sich aus im Land, in Großstädten, im ländlichen Raum, in Nord, Süd, Ost und West. Sie kennen sich aus mit Veränderungen", sagte De Maizière. Cordt habe in ihrer vorherigen Position "Mut und Tatkraft bewiesen", daher sei das Bundesamt mit seiner neuen Präsidentin "in guten Händen".

hk/uh (dpa, epd)