Neue Chance für Diplomatie in Ukraine?

Nach der Annexion der Krim und dem demonstrativen Säbelrasseln an seiner Westgrenze schwenkt Russland nun anscheinend in der Ukraine-Krise auf einen Kurs der Beruhigung ein. Erst rief der russische Präsident Wladimir Putin seinen amerikanischen Kollegen Barack Obama an, um Möglichkeiten einer diplomatischen Annäherung zu erörtern. Dann beteuerte sein Außenminister Sergej Lawrow, Russland hege "nicht die geringste Absicht", in die Ukraine einzumarschieren, und deutete eine neue dipomatische Initiative an. Zuletzt hatten Berichte über russische Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine für weitere Unruhe gesorgt. Die US-Regierung geht davon aus, dass rund 20.000 russische Soldaten in Grenznähe stationiert sind. Aus Moskau wurden massive Truppenbewegungen dementiert.

Nach Angaben des Kreml schlug Putin in dem Telefonat mit Obama "mögliche Schritte" in Richtung einer politischen Lösung vor, die Lawrow rasch mit seinem US-Kollegen John Kerry besprechen solle. Kerry brach daraufhin seinen Rückflug von Saudi-Arabien nach Washington ab und steuerte Paris an. Dort soll er an diesem Sonntag mit Lawrow zusammenkommen, wie aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete.

Nur ja nicht zur NATO

In einem Interview mit dem russischen Staatssender Westi umriss Lawrow die russischen Bedingungen. Die Ukraine müsse zu einer Föderation werden, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten sei. Und Kiew müsse sich verpflichten, nicht der NATO beizutreten. In letzterem Punkt dürfe es keine Zweideutigkeit mehr geben, sagte Lawrow.

In dem seit Monaten schwelenden Ukraine-Konflikt seien sich die Gesprächspartner jetzt nähergekommen, sagte Lawrow. Bei seinen jüngsten Kontakten mit Kerry in Den Haag sowie mit "Deutschland, Frankreich und anderen Ländern" seien die Umrisse für "eine mögliche gemeinsame Initiative" sichtbar geworden, die „unseren ukrainischen Kollegen vorgelegt werden könnte“. Das bisher angebotene Format einer Kontaktgruppe sei "unannehmbar" gewesen. Details nannte Lawrow nicht. Bisher hat sich Russland strikt geweigert, überhaupt in substanzielle Verhandlungen mit der ukrainischen Übergangsregierung einzutreten, weil es diese für illegitim ansieht.

Lawrow widersprach der Darstellung, die jüngste Enthaltung Chinas in der UN-Vollversammlung sei ein Zeichen der Distanzierung von Russland in der Krim-Frage. "China hat Verständnis für die berechtigten Interessen Russlands. Daran gibt es keine Zweifel", betonte er. In der Frage der Krim stehe Moskau nicht allein. "Es ist verwunderlich, mit welcher Besessenheit westliche Staatenlenker immer wieder erläutern, Russland sei international isoliert", sagte Lawrow dem TV-Sender Rossija.

Die neue russische Gesprächsbereitschaft folgt auf zwei Wochen höchster Anspannung. Trotz massiver internationaler Proteste nahm Russland die ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet auf, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatte. Der Westen betrachtet das Referendum als völkerrechtswidrig, auch die UN-Vollversammlung hat die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel mit großer Mehrheit verurteilt. Die EU, die USA und Kanada belegten inzwischen hohe Vertreter Moskaus mit Sanktionen. Moskau argumentiert hingegen, die Krim gehöre historisch zu Russland, zudem seien die dort lebenden russischen Landsleute gefährdet gewesen.

NATO beunruhigt

Die von den USA kritisierte Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine rief auch bei der NATO Sorgenfalten hervor. "Wir sind tatsächlich extrem beunruhigt über den russischen Aufmarsch", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dem Magazin "Focus". "Wir betrachten ihn als konkrete Bedrohung der Ukraine und sehen das Potenzial für weitere Interventionen." Rasmussen kündigte zugleich eine Verstärkung der NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedsländern an.

kle/kis (afp, dpa, rtr)