Neue Ideen für Nahost
10. April 2002
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer habe ein Sieben-Punkte-Papier für eine eigene EU-Initiative entwickelt, bestätigten Regierungskreise in Berlin.
Fischers Papier, das mit Schröder abgestimmt ist, soll beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag (15. April 2002) in Luxemburg erstmals erörtert werden.
Es enthalte einen konkreten Stufen- und Zeitplan. Nach
deutschen Vorstellungen soll es binnen zwei Jahren zu einem
vertraglich fixierten Frieden Israels mit den Palästinensern und normalen Beziehungen zu allen arabischen Staaten führen.
Der Friedensplan soll mit Unterstützung der USA, der Vereinten Nationen, der EU und Russland umgesetzt werden.
Israel und die Palästinenser seien allein nicht mehr zur
Beendigung von Terror und militärischer Gewalt in der Lage, hieß es. Ein Waffenstillstand sei nur zu erreichen, wenn beiden Seiten die Perspektive für eine grundsätzliche Lösung des Konflikts eröffnet werde. Dieser Waffenstillstand ist nach Angaben der Regierungskreise der erste Schritt im Fischer-Plan.
Dem soll die Trennung der Konfliktparteien folgen, was den Rückzug Israels aus nahezu allen besetzten Gebieten, die Aufgabe von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet und die Einrichtung von Pufferzonen bedeutet.
Damit verbunden werden soll die vorläufige Ausrufung des Staates Palästina und eine endgültige Regelung des Jerusalem-Status.
Nächste Schritte sollen nach deutschen Vorstellungen die
gegenseitige Anerkennung des Existenzrechts, ein uneingeschränkter Gewaltverzicht, die Einführung harter Strafen für Terrorakte und die Einstellung der Hasspropaganda sein. Beide Seiten sollen sich verpflichten, binnen zwei Jahren einen Vertrag über den endgültigen Frieden abzuschließen.
Die internationale Staatengemeinschaft - angeführt durch ein so genanntes Quartett bestehend aus den USA, der Europäischen Union, Russland und der UNO - soll den Prozess absichern. Dies könne durch internationale Beobachter oder durch Blauhelm-Truppen der UN erfolgen.
Letzte Schritte sind diesen Vorstellungen zufolge die Verhandlungen über den Endstatus, eine Internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. (kas)