Neue Ideen gegen den Fachkräftemangel

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat am Montag (18.10.2010) in der Zuwanderungsdebatte attraktivere Bedingungen für die Fachkräfte im eigenen Land angemahnt. Zu viele Experten und Wissenschaftler hätten in den letzten Jahren Deutschland verlassen, sagte der FDP-Politiker dem ZDF. Ihnen müssten attraktive Bedingungen geschaffen werden, damit sie zurückkämen. Brüderle sprach auch die Zuwanderungsproblematik an und machte sich zudem für ein Punktesystem für Einwanderer wie in Australien oder Kanada stark. Er wandte sich gegen die Vorstellung, wegen des Fachkräftemangels nur auf die Qualifizierung von Arbeitslosen zu setzen. Diese sollten zwar in diese Maßnahmen einbezogen werden, zu bedenken sei aber, dass nicht aus jedem Schulabbrecher ein IT-Spezialist werden könne.

Schavan verspricht viele neue Fachkräfte

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat zudem eine neue Idee im Rahmen der Zuwanderungsdebatte. Sie versprach der Wirtschaft bis zu 300.000 Fachkräfte durch die leichtere und schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. So hoch sei die Zahl der Migranten, deren Qualifikation in Deutschland ungenutzt bleibe, sagte Schavan der "Financial Times Deutschland". "Wir wollen das Potenzial, das in unserem Land schlummert, aktivieren", sagte die CDU-Politikerin und kündigte rasche Schritte an: Bis Jahresende soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden.

Vor allem in den Natur- und Ingenieurwissenschaften, Pflegeberufen und in der Medizin sollen so Fachleute rekrutiert werden. "Es ist allemal einfacher, den versteckten Schatz im eigenen Land zu heben, als neue Fachkräfte in fernen Ländern zu suchen", so Schavan. Ausländische Qualifikationen sollen künftig in Deutschland bewertet werden. Das Verfahren solle nicht länger als drei Monate dauern. "Dieses Gesetz setzt ein Zeichen, dass qualifizierte Fachkräfte in diesem Land willkommen sind", sagte die Bundesministerin.

Mit der angestrebten Regelung würde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Darin haben Union und FDP vereinbart, in Abstimmung mit den Ländern einen gesetzlichen Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren schaffen.

DIW fordert mehr Zuwanderer

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert ebenfalls mehr Zuwanderung, auch aus muslimischen Ländern. Institutspräsident Klaus Zimmermann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Im Moment sei Deutschland ein Auswanderungsland. Um den Fachkräftemangel zu verhindern, brauche man mehr Migranten. Menschen aus muslimischen Ländern gliedern sich laut Zimmermann nicht zwangsläufig schlechter ein als andere Migranten.

Trotzdem bleibt die Tonlage in der Debatte um die Zuwanderung scharf: Die Koalition will einem Zeitungsbericht zufolge noch in diesem Monat ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, mit dem ein härteres Durchgreifen gegen Integrationsverweigerer ermöglicht werden soll. "Wir werden die Träger von Integrationskursen gesetzlich verpflichten, den Sozial- und Ausländerbehörden sofort zu melden, wenn Migranten trotz Teilnahmepflicht Kursen fernbleiben", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch ein "lückenloser Datenaustausch zwischen Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden" sei geplant.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Zeitung, das "strengere Durchgreifen gegen Integrationsverweigerung" sei Teil eines Gesetzespakets, das "noch im Oktober auf den Weg gebracht" werden solle. Uhl kündigte an, die CSU werde beim Thema Integration keinen Millimeter zurückweichen. "Wer die deutsche Leitkultur nicht respektiert, der sollte das Land besser verlassen." Das sei die absolute Mehrheitsmeinung auch in der Union, betonte er. "Ein Staat, der nur fördert und fordert, ohne Pflichtverstöße zu sanktionieren, der macht sich lächerlich."

Debatte belastet Staatsbesuch

Die Schärfe der Debatte belastet auch den Staatsbesuch des Bundespräsidenten Christian Wulff in der Türkei. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Wulff auf, dieser solle in der Türkei konstruktiv über Integration reden und deutlich machen, dass die Integrationsdebatte in Deutschland nicht "von den Rechtspopulisten Seehofer und Sarrazin dominiert", sondern von einem parteiübergreifenden Interesse an einer rationalen Debatte bestimmt werde. In Ankara soll er am Dienstag mit seinem Amtskollegen Gül und mit Ministerpräsident Erdogan Gespräche führen.

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt wird Wulff, der von seiner Frau Bettina und einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, vor der türkischen Nationalversammlung eine Rede halten. Zuletzt hatte Bundespräsident Johannes Rau dem Land vor zehn Jahren einen Staatsbesuch abgestattet. Bei dem Staatsbesuch, der bereits von Wulffs zurückgetretenem Vorgänger Köhler vereinbart worden war, werde auch die Religionsfrage eine wichtige Rolle spielen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Autor: Marcus Bölz (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Marion Linnenbrink