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Neue Luft-Attacken begleiten Gespräche über Gaza-Waffenruhe

28. Januar 2009

Trotz der offiziell geltenden Waffenruhe gehen im Gazastreifen die blutigen Scharmützel weiter. Obamas neuer "Feuerwehrmann" für den Nahen Osten, der Diplomat George Mitchell, versucht zu schlichten.

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Ein Hamas-Milizionär inspiziert eine Reihe von Gefechtsgranaten (Foto: AP)
Erneut Ziel israelischer Kampf-Jets: Schmuggel-Tunnel an der Grenze zu ÄgyptenBild: AP

Am frühen Mittwochmorgen (28.01.2009) hat Israel Tunnelanlagen im Süden des Palästinensergebietes angegriffen. Dies berichten arabische Medien unter Berufung auf Augenzeugen. Die Einwohner von Rafah seien in Panik aus ihren Häusern gerannt. Durch die unteridischen Gänge werden Waffen aus Ägypten in den Gazastreifen eingeschmuggelt. Sie waren auch ein Hauptziel der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive gewesen.

Im Gazastreifen ferngezündet

Ehud Olmert (Foto: AP)
Israels Premier Olmert pocht auf Spielraum für militärische ReaktionenBild: AP

Ein israelischer Soldat war bereits am Dienstag nördlich von Kissufim bei einer Patrouillenfahrt getötet worden, als an der Grenze zum Gazastreifen ein Sprengsatz unter seinem Fahrzeug explodierte. Die Bombe war von militanten Palästinensern ferngezündet worden. Israels scheidender Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte umgehend eine Reaktion an. Man habe absichtlich eine einseitige Waffenruhe erklärt und keine Vereinbarung mit der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas-Organisation geschlossen. Dies ermögliche die notwendige militärische Bewegungsfreiheit, sagte er.

Optimismus in Ägypten

Ungeachtet der neuen Eskalation zeigte sich Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit nach Gesprächen mit dem neuen US-Gesandten George Mitchell zuversichtlich, dass Israel und die radikalislamische Hamas schon bald eine dauerhafte Waffenruhe vereinbaren könnten. Sein Land tritt bei den indirekten Verhandlungen als Vermittler auf.

George Mitchell (Foto: AP)
Auf ihm ruhen Hoffnungen: Neuer US-Vermittler George MitchellBild: AP / DW

Der neue Mann von US-Präsident Barack Obama für die Krisenregion sagte nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, seine Reise solle den Regierungen im Nahen Osten ein deutliches Signal vermitteln, dass die USA sich weiter verplichtet fühlten, Frieden und Stabilität in der Region zu fördern. Weitere Stationen des früheren Nordirland-Vermittlers Mitchell sind Israel, Jordanien und Saudi-Arabien. Obama hatte angekündigt, den Frieden im Nahen Osten voranbringen zu wollen und den Moslems eine neue Partnerschaft angeboten.

UN: Gazastreifen ein Freilicht-Gefängnis

Die Vereinten Nationen haben den Gazastreifen nach den israelischen Angriffen unterdessen mit einem Freilicht-Gefängnis ohne Normalität und Menschenwürde verglichen. Der zuständige Gesandte John Holmes berichtete dem Weltsicherheitsrat über seine Eindrücke bei einem Besuch in dem Gebiet. Neunzig Prozent der Palästinenser im Gazastreifen benötigten massive humanitäre Hilfe zum Überleben und zum Wiederaufbau ihrer Wohnhäuser, sagte er in New York. Er appellierte an den Sicherheitsrat, mit dafür zu sorgen, dass alle Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen dafür geöffnet werden.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat erneut die Führung der Hamas für die Zerstörungen im Gazastreifen beim Krieg mit Israel mitverantwortlich gemacht. Sie habe die Waffenruhe mit Israel gebrochen und damit die massive Vergeltung provoziert, bei der fast 1.300 Menschen im Gazastreifen ums Leben kamen, sagte er in Ramallah. (kk)

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