Neue Proteste gegen Mursi
11. Februar 2013
Die Proteste am zweiten Jahrestag des Sturzes von Langzeit-Präsident Husni Mubarak standen unter dem Motto "Das Volk will den Sturz des Regimes". Aufgerufen zu den Demonstrationen hatten mehrere oppositionelle Parteien und Revolutionsgruppen.
Sie kritisieren die Politik der Regierung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Ihr Protest richtet sich aber auch gegen das Innenministerium. Die Aktivisten werfen der Polizei vor, sie wende die gleichen brutalen Methoden an wie das alte Regime unter Mubarak. Die Sicherheitskräfte waren angesichts der neuen Massenproteste in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.
"Seit Mubarak hat sich nichts geändert"
In der Hauptstadt Kairo blockierten Mitglieder der Anarchisten-Bewegung "Black Block" die U-Bahn. Andere Demonstranten verbarrikadierten den Eingang einer Behörde am Tahrir-Platz im Zentrum. Auf einer Brücke über den Nil skandierten junge Demonstranten: "Wach auf Mursi, heute ist dein letzter Tag (im Amt)!". Die Jugendbewegung "6. April" blockierte das Büro des von Präsident Mursi neu eingesetzten Generalstaatsanwaltes Talaat Abdullah. Die Aktivisten forderten die Aufklärung des Todes ihres Mitgliedes Gaber Saleh, der bei einer Demonstration im November ums Leben gekommen war. Angeblich wurde er von der Polizei erschossen.
In Alexandria, der zweitgrößten Stadt Ägyptens, zogen Angehörige mehrerer Parteien durch die Straßen. Sie verteilten nach Angaben des ägyptischen Nachrichtenportals "youm7" Flugblätter mit einer Erklärung. Darin beklagten sie: "Zwei Jahre ist es jetzt her, dass das korrupte alte Regime gestürzt wurde, doch wir stellen nicht fest, dass sich seither etwas geänder hätte. Damals wie heute spielt der Wille des Volkes eine entscheidende Rolle."
Mubarak war am 11. Februar 2011 vom Militär zum Rücktritt gezwungen worden. Er wurde später inhaftiert und wegen der Tötung von Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Der Prozess gegen den 84-Jährigen soll demnächst wieder aufgenommen werden.
Ägypten bekommt einen neuen Mufti
Unterdessen haben die führenden Religionsgelehrten des Al-Azhar Islam-Instituts in Kairo an diesem Montag ein neues Oberhaupt der ägyptischen Muslime gewählt. Die Entscheidung fiel auf Schauki Ibrahim Abdelkarim. Der Theologe ist in Ägypten relativ unbekannt und ist nicht Mitglied der Muslimbruderschaft, aus der Präsident Mursi stammt. Ägyptische Medien hatten in den vergangenen Tagen spekuliert, ob ein Muslimbruder auf diesen bedeutenden Posten gehoben wird.
Abdelkarim war zuletzt Professor für islamisches Recht an der Universität Tanta. Er folgt im März auf Ali Gomaa, der das Amt seit 2003 innehatte. Der 60-Jährige, der für seine relativ liberalen Ansichten bekannt war, geht aus Altersgründen in den Ruhestand. Es war das erste Mal, dass der Mufti in Ägypten gewählt wurde. Bisher war er vom Präsidenten ernannt worden. Der Mufti muss in Ägypten jedes Todesurteil billigen.
kis/uh (dpa, afpe, kna)