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Neue Proteste im ärmsten EU-Land

4. März 2013

In Bulgarien haben auch nach dem Rücktritt der Regierung Zehntausende demonstriert. Es geht unter anderem um höhere Einkommen und bezahlbaren Strom.

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Neue Proteste in Bulgairne, hier: Sofia, Foto: REUTERS
Bild: Reuters

Allein in der Schwarzmeer-Stadt Varna gingen 50.000 Menschen auf die Straße, wie örtliche Medien am Sonntag berichteten. Proteste gab es zudem in der Hauptstadt Sofia sowie in Plowdiw.

Auch ein nationaler Feiertag

Die Kundgebungsteilnehmer blockierten Kreuzungen und Fernstraßen und tanzten auf den autofreien Fahrbahnen. Viele Menschen kamen mit Blumen, sie feierten am Sonntag zugleich den 135. Jahrestag der Befreiung des heutigen Bulgarien von den Türken.

Rosen Plewneliev, Staatspräsident Bulgarien,AP Photo
Staatspräsident Rossen Plewneliew mahnt: Wir müssen ein würdiges EU-Mitglied seinBild: AP

Staatspräsident Rossen Plewneliew rief zur "Wahrung des  demokratischen Rechtsstaats" auf. "Wir müssen ein würdiges Mitglied der atlantischen und der europäischen Familie sein", sagte er bei einem Staatsakt in der Hauptstadt Sofia anläßlich des nationalen Feiertages des Balkanlandes.

Ein Stein des Anstoßes: Hohe Strompreise

In Bulgarien kommt es seit drei Wochen zu Demonstrationen. Ministerpräsident Boiko Borissow war nach den teilweise gewaltsamen Protesten vor wenigen Tagen zurückgetreten. In Kürze soll deshalb eine Übergangsregierung ernannt werden, die das Land bis zu Neuwahlen im Mai führt.

In Umfragen zeichnet sich aber weder für Borissows rechtsgerichtete Partei GERB noch für die Sozialisten eine Mehrheit im neuen Parlament ab. Die Bürger sind unzufrieden und fühlen sich von keiner der etablierten Parteien ausreichend vertreten. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit hat Borissow abgelehnt.

Kaum Geld in der Tasche

Die Staatsverschuldung Bulgariens gehört zwar zu den niedrigsten in der EU. Viele Bürger des ärmsten EU-Staates sind aber wegen vieler Geschäftskartelle, Korruption und eines niedrigen Lebensstandards unzufrieden. Die Arbeitslosenquote ist - verglichen etwa mit Griechenland, Portugal oder Spanien - mit knapp zwölf Prozent noch niedrig. Das Durchschnittseinkommen liegt aber nur bei 350 bis 400 Euro im Monat.

Die Bürger geben davon inzwischen einen großen Teil für Energie aus. Die Strompreise waren zwar schon im Juli um rund 13 Prozent angehoben worden. Die Auswirkungen waren aber erst jetzt im Winter zu spüren gewesen, weil viele Familien mit Strom heizen. Die Teilnehmer an den neuen Protest-Aktionen forderten auch wegen der gestiegenen Energiekosten höhere Einkommen. Nur so könnten die Bulgaren in ihrer Heimat bleiben und müssten nicht auswandern, um besser bezahlt zu werden.

haz/re (rtr, dpa, afp)