Neue Proteste in Madrid
27. September 2012
Die Demonstrationen in Madrid, die sich sowohl gegen die in den vergangenen Monaten beschlossenen Sparmaßnahmen als auch gegen die erwarteten Einsparungen im Haushalt 2013 richten, blieben am Mittwoch friedlich, anders als am Tag zuvor. Über 5000 Menschen zogen bei angespannter Stimmung durch das Zentrum der Hauptstadt, um gegen die Sparpläne der Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu protestieren.
Haushaltsplan 2013 im Kabinett
An diesen Donnerstag will die Regierung auf einer Sondersitzung des Kabinetts den Haushaltsplan für 2013 beschließen. Rajoy hat bereits angekündigt, dass der Etatentwurf neue Sparreformen beinhalten wird, darunter Einschränkungen bei der Frühverrentung. Es wird erwartet, dass es für viele Spanier ans Eingemachte geht. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen die Beamtenpensionen gesenkt und die Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eingefroren bleiben. Spanien hat die Gehälter im öffentlichen Dienst 2010 im Schnitt um fünf Prozent gesenkt. Für 2011 und 2012 wurden sie eingefroren. Als wahrscheinlich gilt zudem, dass das Rentenalter schneller als bislang geplant auf 67 Jahre angehoben wird.
Spaniens Regierung bekräftigt Reformbereitschaft
Einen Tag vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2013 hat Regierungschef Rajoy den Reformwillen seiner Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise bekräftigt. "Wir wissen, was wir tun müssen, und da wir es wissen, tun wir es", sagte Rajoy auf einer Veranstaltung der "Americas Society" in New York.
Seine Regierung verfolge eine klare ökonomische Strategie. Sie verfüge in den kommenden Jahren zudem über ein stabiles Parlament, das ihr die Einführung der benötigten Reformen erlauben werde. Er wisse, dass die Reformen für die Menschen eine Menge Entbehrungen mit sich brächten. Es gebe historisch gesehen jedoch keine Alternative zu Europa.
Spanien steht, gemeinsam mit Griechenland, im Zentrum der europäischen Schuldenkrise. Das hochverschuldete Land zögert aber bislang, vollständig unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Bislang hat das Euro-Land Spanien nur Geldspritzen für seinen angeschlagenen Bankensektor beantragt. Die Unklarheit über die weiteren Schritte der Regierung belastet die Aktienmärkte zunehmend.
qu/kle /(dpae, afpe, rtr)