Neue Regeln für Bankenwesen rücken näher
27. Oktober 2010
Mit der Bankenabgabe soll ein milliardenschwerer Krisenfonds aufgebaut werden. Damit soll sowohl Vorsorge für künftige Krisen getroffen als auch Banken in einer finanziellen Schieflage geholfen werden. Wie der Finanzausschuss des Bundestages am Dienstagabend (26.10.2010) weiter beschloss, werden Förderbanken und die Landwirtschaftliche Rentenbank - entgegen ersten Plänen - von der Bankenabgabe ausgenommen. Das hatten auch die Bundesländer gefordert. Es soll jedoch keine Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken geben. Die Zielgröße des Krisenfonds liegt nach Angaben aus Koalitionskreisen bei 70 Milliarden Euro.
Mit einem neuen Insolvenzverfahren soll außerdem sichergestellt werden, dass wichtige - als "systemrelevant" geltende - Banken ohne größere Verwerfungen auf den Finanzmärkten abgewickelt werden können. Zugleich soll die Bankenaufsicht mehr Eingriffsrechte erhalten.
Obergrenze für Managergehälter
Union und FDP einigten sich auch darauf, die Begrenzung von Mitarbeiter-Bezügen bei Banken mit staatlicher Beteiligung auf 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Das galt zuvor nur für die Vorstände staatlich gestützter Banken. Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank Bonuszahlungen aber oftmals mehr als die Topmanager.
Bei Banken, an denen der Staat mit mehr als 75 Prozent beteiligt ist, sollen variable Vergütungen wie Bonuszahlungen ganz gestrichen werden. Bei einer geringeren Beteiligung des Bundes bleiben erfolgsabhängige Prämien aber weiter erlaubt. Kanzlerin Angela Merkel sprach bei der Neuregelung von einer vernünftigen Obergrenze. "Die Menschen erwarten mit Recht, dass Banken, die sie als Steuerzahler gerettet haben, bei den Gehältern Zurückhaltung walten lassen."
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass etwa die HRE - trotz milliardenschwerer Unterstützung aus Steuergeldern - rund 25 Millionen Euro an Manager-Boni gezahlt hatte. Hohe Bonuszahlungen für kurzfristige Gewinne gelten auch als Mitursache der Finanzkrise, weil sie Händlern Anreize gaben, unüberschaubare Risiken einzugehen.
Dem will die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz nun entgegenwirken. Der Bundestag muss den Entwurf an diesem Donnerstag endgültig beschließen. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.
Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr)
Redaktion: Rainer Esser