Neue Regeln für Waffenverkauf
4. Juli 2012
Am Sitz der Vereinten Nationen in New York haben Verhandlungen über ein weltweites Waffenhandelsabkommen begonnen. Gleich zu Beginn erinnerte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon daran, dass bei den Massenvernichtungswaffen in den vergangenen Jahren einiges erreicht worden sei. Dagegen seien bei den konventionellen Waffen keine Fortschritte erzielt worden. Ban erklärte: "Nuklearwaffen sorgen zwar für Schlagzeilen. Aber es sind die konventionellen Waffen, die jeden Tag Menschen töten."
In den nächsten vier Wochen soll mit den Regierungen aller 193 Länder ein Vertrag ausgehandelt werden, mit dem der größte Wildwuchs beim Waffenhandel beseitigt werden soll. Begleitet wird die Konferenz von Organisationen wie dem Roten Kreuz, Amnesty International und Oxfam. Die Hilfsorganisationen fordern die sogenannte goldene Regel: Niemand dürfe Waffen exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass mit ihnen Menschenrechte verletzt oder Krisen angeheizt werden.
Kontrollen - und Ausnahmen
Deutschland hat sich diese Begrenzung schon selbst auferlegt und verzichtet darauf, in Krisengebiete zu liefern. Das Problem dabei: Welche Länder müssen als Krisengebiet bezeichnet werden - und welche nicht? Die Länder legen das ganz unterschiedlich aus. Wegen seiner grundsätzlichen Haltung wird Deutschland von Hilfsorganisationen oft als Vorbild bezeichnet. Trotzdem gehört die Bundesrepublik zu den größten Waffenhändlern weltweit.
Eine große Mehrheit der Länder räumt die Notwendigkeit einer internationalen Vereinbarung zwar ein, um Transparenz und klare Regelungen auf dem Waffenmarkt zu schaffen. Viele wollen aber Ausnahmen durchsetzen, darunter China, das seine Geschäfte mit leichten Waffen in Entwicklungsländer in Gefahr sieht. Auch Lieferanten wie Russland und die USA sowie wichtige Käufer wie Indien wollen strenge Regulierungen verhindern. Dagegen setzen sich vor allem die Europäer für strikte Regelungen ein. Ihr Argument: Der geplante Vertrag könne nur mit einem rigiden Kontrollmechanismus wirksam sein. Der Waffenhandel hat nach Schätzungen einen Jahresumsatz von 55 Milliarden Euro, davon entfallen allein auf die USA etwa 40 Prozent.
Nach dem Plan der UN soll der internationale Vertrag zum Waffenhandel ("Arms Trade Treaty") bis zum 27. Juli ausgehandelt werden.
hp/gmf (dpa, afp, dapd, epd)