Neue Regierung in Banja Luka gewählt

Der neue Regierungschef Dodik führte in seiner Antrittrede vor den Abgeordneten als Prioritäten seines Kabinetts den Kampf gegen Kriminalität und Korruption an. Dafür würden Sonderabteilungen bei Gericht und Staatsanwaltschaft sowie eine Polizei-Sondereinheit eingesetzt. Ferner wolle er sich darum bemühen, das negative volkswirtschaftliche Bild der Republika Srpska zu ändern.

Harte Töne aus Banja Luka

Aber bis zu den Parlamentswahlen in Bosnien-Herzegowina blieben nur sieben Monaten, daher seien keine Wunder zu erwarten, erklärte Dodik. "Die Menschen hier sind zermürbt durch schlechte Zeiten, Krieg, Not – doch sie haben alles überlebt. Heute zermürbt sie die Ungerechtigkeit des einheimischen Pöbels, der tief in Kriminalität verstrickt, aufgebläht und hochmütig ist, weil sie glauben, über jedem Gesetz und System zu stehen. Sie sind daran gewöhnt, das Gesetz mit Gewalt und Geld zu ändern, und die Ordnung, die sie geschaffen haben, durch bestochene Leibeigene zu kontrollieren. Das Gesetz wird über den Machthabern und hinter jedem Menschen stehen. In sieben Monaten kann man nicht die Welt verändern, wir können aber das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen, der sagen kann: Hinter mir steht die Republika Srpska und ihre Gesetze."

Bürger zur Initiative aufgerufen

Die Sitzung begann damit, dass der bisherige Parlamentspräsident Dusan Stojicic aus der Serbischen Demokratischen Partei sein Amt niedergelegte. Danach wurde Igor Radojicic, wie Dodik aus der SNSD, zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Daraufhin erklärte Radojicic, seine Aufgabe sei es, das Parlament effizienter zu gestalten, die Gesetzgebung schnell an die europäische anzupassen sowie die Arbeit des Parlaments für alle Bürger der Republika Srpska zu öffnen. "Ich rufe die Bürger auf, diese Gelegenheit zu nutzen und neue Initiativen für Gesetze oder Änderungen bestehender Gesetze einzubringen, die eine normale Arbeit behindern, verzögern oder neue Ideen verhindern und dem Menschen, dem Bürger der Republika Srpska das Leben erschweren."

Neues Kabinett

Dodiks Parteifreund Stanislav Cadja wurde zum Innenminister gewählt. Neuer Finanzminister ist Aleksandar Dzombic, ein Banker aus Banja Luka. Zudem gehören zu Dodiks Regierung weitere fünf Minister aus der SNSD. Die Partei des Demokratischen Fortschritts von Mladen Ivanic erhielt drei Ministerposten. Die Partei für Bosnien-Herzegowina stellt ebenfalls drei Minister, darunter auch den Justizminister Omer Visic. Die Partei der Demokratischen Aktion hat das Ressort Flüchtlinge übernommen.

Die Sozialdemokratische Partei, die das Misstrauensvotum gegen Dodiks Vorgänger Pero Bukejlovic stützte, wird sich nicht an der Regierung beteiligen. Als Grund dafür wurde angegeben, dass es nicht möglich gewesen sei, sich bei den personellen Fragen zu einigen.

Gordan Milosevic, Banja Luka
DW-RADIO/Bosnisch, 1.3.2006, Fokus Ost-Südost