Neue Regierungskoalition, alte Streitpunkte
21. Juni 2012
Nach seiner Vereidigung am Mittwochabend (20.06.2012) warb der neue Ministerpräsident Antonis Samaras um den Rückhalt der Griechen: "Ich bitte das griechische Volk, Patriotismus zu zeigen, einig zu bleiben und mir Vertrauen zu schenken, dass wir mit Gottes Hilfe möglichst schnell aus der Krise kommen". Der Rückhalt seiner Koalitionspartner erscheint allerdings schon zu diesem Zeitpunkt zaghaft.
Neben der konservativen Nea Dimokratia ist auch die sozialistische Partei PASOK des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos sowie die gemäßigte Linkspartei Demokratische Linke Teil der neuen griechischen Regierungskoalition. Die drei Parteien haben mit 179 der insgesamt 300 Sitze im Athener Parlament eine breite Mehrheit - aber auch eine Reihe geteilter Auffassungen.
Streit um Reformen und Einwanderung
Unterschiedliche Ansichten haben die neuen Regierungsparteien über die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Privatisierungsmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen - von den Konservativen werden sie befürwortet, bei den Linken stoßen sie auf Widerstand. Streit herrscht auch im Bereich Einwanderungspolitik: Die "Demokratische Linke" läuft Sturm gegen Samaras' Vorhaben, ein Gesetz zurückzunehmen, das Migranten der zweiten Generation das Erlangen der griechischen Staatsangehörigkeit erleichtert.
Weder die sozialistische PASOK noch die Demokratische Linke will Parteimitglieder ins neue Regierungskabinett entsenden. Kommentatoren vermuten, dass vor allem die PASOK, die am vergangenen Sonntag die schlimmste Wahlniederlage ihrer Parteigeschichte einstecken musste, sich vor allzu großer Regierungsverantwortung drücken möchte. Der sozialistische Abgeordnete und ehemalige Minister Nikos Sifounakis bestreitet dies aber: "Es entspricht doch unserer verfassungsmäßigen Ordnung, dass die Partei, die aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgeht, auch die Hauptverantwortung für die Regierungsbildung trägt", sagte Sifounakis in einem Fernsehinterview. Natürlich wolle die PASOK zur Stabilität der neuen Regierung beitragen. Aber die Sozialisten hätten eine weitere dringende Aufgabe zu erledigen: Sie müssten sich möglichst schnell neu ordnen und die zur Linkspartei abgewanderten Wähler zurückgewinnen, erklärte Sifounakis.
Erste Kraftprobe in Brüssel
Das neue griechische Regierungskabinett wird sich also aus Parteigrößen der konservativen Nea Dimokratia zusammensetzen - und aus parteiunabhängigen Wirtschaftsexperten, etwa im Finanzressort: Neuer Finanzminister soll der Wirtschaftsprofessor Vassilis Rapanos werden. Er ist Chef des größten griechischen Kreditinstituts, der Nationalbank von Griechenland. Seine Stellvertreter werden voraussichtlich der noch amtierende Finanzminister der Übergangsregierung, Jannis Zanias, sowie Kostas Staikouras, Spross einer Politikerfamilie. Da Rapanos noch nicht vereidigt wurde, soll Übergangsminister Zanias Griechenland beim Treffen der Eurogruppe an diesem Donnerstag (21.06.2012) vertreten.
Möglicherweise kommt es dort zu ersten Gesprächen mit den EU-Partnern über eine Änderung der bisherigen Kreditvereinbarungen. Es gilt als sicher, dass die Regierung Samaras einen Aufschub von mindestens zwei Jahren für die Sparauflagen fordern will. Samaras hatte im Wahlkampf versichert, den Kern des Reformprogramms neu verhandeln zu wollen. Davon war am Wahlabend allerdings kein Wort mehr zu hören - stattdessen ließ Samaras verlauten, Griechenland werde zu seinen Verpflichtungen stehen. Für diese Aussage erntete der neue Premier harsche Kritik vom Parteichef der radikalen Linken Syriza Alexis Tsipras, der im neuen Parlament Oppositionsführer wird. Syriza werde peinlich darauf achten, ob Samaras sein Wahlversprechen hält, die Sparauflagen neu zu verhandeln, verkündete auch der Wirtschaftsexperte der Linkspartei Eukleidis Tsakalotos. "Wenn sie es tatsächlich tun, dann haben sie nichts zu befürchten von uns. Aber wenn nicht, dann werden sie die ganze Gesellschaft gegen sich aufbringen", warnt der linke Ökonom.
Spagat zwischen Reform und Parteitradition
Die neue Koalitionsregierung Griechenlands ist offenbar zum politischen Spagat gezwungen: Einerseits soll sie einen großen Berg unerledigter Sparmaßnahmen nachholen, andererseits wollen alle drei Regierungsparteien nach eigenem Bekunden die Sparauflagen neu verhandeln. Vor allem der Juniorpartner in der Regierungskoalition, die Demokratische Linke, die mit anderen Linksparteien in Konkurrenz um die Gunst der Wähler steht, sieht es als ihre vordringliche Aufgabe an, die Regierung Samaras immer wieder an ihre Pflicht zur Neuverhandlung zu erinnern. Aus diesem Grund wird die neue Regierung Risse bekommen, vermutet der Politik-Analyst Antonis Papagannidis: "Es ist doch bezeichnend, dass zwei der drei Parteien keine eigenen Minister stellen - mit anderen Worten so tun, als hätten sie mit der Sache gar nichts zu tun", sagte Papagiannidis im Athener TV-Sender Skai. Der entscheidende Test für die Koalition, so Papagiannidis, komme gleich in den nächsten Wochen: Dann müssten nämlich die Volksvertreter im Parlament, entgegen aller Rhetorik, für schmerzhafte, aber dringend notwenige Reformen stimmen.