Neue Richtlinien der polnischen Außenpolitik

Warschau, 22.1.2004, RZECZPOSPOLITA, poln.

"Im Jahr 2004 beabsichtigt Polen vor allem die guten Beziehungen zu Deutschland und Frankreich wiederherzustellen und rechnet damit, dass sich die gute politische Zusammenarbeit mit den USA auf die Zahl der amerikanischen Investitionen in Polen auswirken wird", sagte der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz, der die Richtlinien der polnischen Außenpolitik im Sejm vorstellte. (...)

Diese Sejmdebatte wurde von zwei Themen dominiert: Dem baldigen Beitritt Polens zur EU und den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sowie den Konsequenzen des polnischen Engagements im Irak.

"Der Beitritt zur EU bedeutet, dass das letzte strategische Ziel der polnischen Außenpolitik, das vor zehn Jahren gestellt wurde, endlich erreicht wird", betonte Minister Cimoszewicz und fügte hinzu, dass Polen vor der Wahl neuer strategischer Ziele stehe.

Der Beitritt Polens zur EU ist - seiner Meinung nach - mit der Entstehung neuer bilateraler Beziehungen zu den EU-Mitgliedsstaaten verbunden. Hierbei stellt die Wiederherstellung des besonderen Vertrauens in den Beziehungen zu Deutschland und Frankreich eine Prioritätsaufgabe dar, besonders weil wir in der Vergangenheit einige Male andere Meinungen vertraten", sagte Wlodzimierz Cimoszewicz. (...)

Ein wichtiger Teil seiner Rede wurde der Zusammenarbeit mit den USA und der Intervention im Irak gewidmet. Wlodzimierz Cimoszewicz legte dar, dass unsere Haltung während der Irak-Krise zu einer sehr starken Entwicklung der polnisch-amerikanischen Beziehungen führte und dass dadurch ein bis dahin unerreichtes Niveau dieser Beziehungen erzielt wurde. Dieses stärkte wiederum auch unsere Position in den Augen der europäischen Partner: "Im Jahre 2004 werden wir uns weiterhin bemühen, diese Intensität der politischen Zusammenarbeit mit den USA aufrechtzuerhalten. Wir rechen jedoch damit, dass sich dieses auf die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auswirken und dass eine neue Phase der amerikanischen Investitionen in Polen beginnen wird", sagte der Außenminister. (...)

Er betonte, dass die NATO nach wie vor der wichtigste Garant für unsere Sicherheit sei: "Die Tore der NATO sollten aber weiterhin geöffnet bleiben. Dabei denken wir besonders an die Bestrebungen der Ukraine", sagte Wlodzimierz Cimoszewicz. Einige Worte wurden aber auch Russland gewidmet: "Wir haben keine Zweifel daran, dass sich Russland bald davon überzeugen wird, welche Vorteile die Osterweiterung der Europäischen Union auch für dieses Land bringen wird". (...)

Jaroslaw Kaczynski von der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erinnerte daran, dass diese Sejmdebatte die letzte vor dem Beitritt Polens zur EU sei. Er betonte, dass Polen nur durch solch eine Haltung wie während des letzten Gipfeltreffens in Brüssel imstande sein werde, als EU-Mitglied die eigene Unabhängigkeit zu bewahren: "Ich möchte meine Anerkennung - oder mehr noch - meinen Dank an den Premierminister Leszek Miller und an den Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz für ihre Haltung in Brüssel aussprechen. Sie haben Polen einen guten Dienst erwiesen", erklärte Jaroslaw Kaczynski.

"Ich freue mich, dass ein Teil der Parlamentsreden auch von Seiten der Opposition auf die Zusammenarbeit und die Entwicklung einer wirksamen Außenpolitik Polens gerichtet wurde", sagte Präsident Aleksander Kwasniewski. (...) (Sta)