Neue Schulden

Die Bundesregierung darf im kommenden Jahr 18,5 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen und damit deutlich mehr als bisher vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitag in Berlin. Die Wachstumsschwäche, die Finanzierung von Konjunkturhilfen und die Verschiebung von Privatisierungen, etwa bei der Bahn, machten die Entscheidung der Koalition nötig. Von ihrem Ziel, spätestens 2011 keine neue Schulden mehr zu machen, hatten Union und SPD bereits Abstand genommen. Kanzlerin Angela Merkel strebt einen ausgeglichenen Etat nun zum Ende der kommenden Wahlperiode 2013 an.