270412 Kosovo Spannungen

Große Unsicherheit herrscht in Kosovo in diesen Tagen. Anfang April wurde durch einen Sprengstoffanschlag in Nord-Mitrovica ein Familienvater in seinem eigenen Haus getötet, mehrere Familienmitglieder wurden schwer verletzt. Er war ein Kosovo-Albaner, der in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der geteilten Stadt lebte. Wer den Anschlag verübte und warum, ist noch nicht geklärt.

Gerüchte machten aber schnell die Runde: Es sollen radikale Serben gewesen sein, die aus "ihrem" Teil der Stadt die "Albaner" vertreiben wollten. Seitdem spitzt sich die Lage im Norden Kosovos zu. Der albanische Bürgermeister von Mitrovica, Avni Kastrati, rief die Albaner auf, sich vorzubereiten, um ihre Familien zu beschützen. Im Kosovo bedeutet solch ein Aufruf imer: "Haltet Eure Waffen bereit!". Und seither berichten kosovarische Medien von unbekannten bewaffneten Gruppen, die plötzlich in Nordkosovo in Erscheinung treten, wo über 40.000 Serben leben.

Panikartige Reaktionen

Seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 erkennen die Serben aus dem Nordkosovo weder die zentrale Regierung in Prishtina noch die Unabhängigkeit des Staates Kosovo an; sie streben eine Abspaltung und den Anschluss ans serbische "Mutterland" an. Das allerdings wollen die Kosovo-Albaner keinesfalls akzeptieren.

In Serbien finden am 6. Mai Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, und Spannungen vor wichtigen Ereignissen im benachbarten Land sind für das Kosovo nichts Neues. Doch diesmal ist die Lage besonders instabil, sagt auch Sabine Freizer von der International Crisis Group (ICG): "Bis Ende März führten Serbien und Kosovo unter EU-Vermittlung einen ständigen Dialog und erzielten dabei auch wichtige Erfolge. Nun ist dieser Dialog wegen der serbischen Wahlen im Mai unterbrochen worden. Gleichzeitig ist eine rapide Verschlechterung der Sicherheitslage insbesondere in Nordkosovo eingetreten", so Sabine Freizer.

Mehr internationale Soldaten

Viele Beobachter sehen zurzeit in Kosovo die Gefahr eines Gewaltausbruchs zwischen Serben und Albanern. Aus diesem Grund wird das Kontingent der internationalen Kosovo-Friedenstruppe KFOR aufgestockt: 700 zusätzliche Soldaten - 550 davon aus Deutschland und 150 aus Österreich - werden bis zum 1. Mai in Kosovo eintreffen, um die KFOR bei einer eventuellen Eskalation der ethnischen Spannungen zu unterstützen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Montag (23.4.) in Brüssel, dieser Schritt sei notwendig, um die Lage im Griff zu behalten.

Unsichere Lage

Insbesondere in den Teilen Mitrovicas mit gemischter serbisch-albanischer Bevölkerung ist die KFOR nun verstärkt präsent. Der albanische Bürgermeister von Mitrovica, Avni Kastrati, ist zufrieden: "Die Ankunft der zusätzlichen Truppen aus Deutschland und Österreich ist uns sehr willkommen, da dies eine größere Sicherheit auf dem Terrain gewährleistet. Den positiven Unterschied haben wir sofort nach der Verstärkung der KFOR-Präsenz im Norden gemerkt." Die KFOR solle jedoch dauerhaft präsent sein und ihre Mission, die Schaffung einer ruhigen und sicheren Umgebung in Kosovo, erfüllen. "In Nordkosovo ist dies nicht passiert, und infolgedessen haben wir die jetzige Lage, in der sich viele nicht-serbische Bürger nicht frei bewegen können."

Dabei ist das Problem Nordkosovos in erster Linie ein politisches. Seit dreizehn Jahren gibt es im mehrheitlich von Serben bewohnten Nord-Mitrovica lediglich serbische politische und wirtschaftliche Strukturen, die von Belgrad finanziert werden. Die Rechtsstaatsmission der EU in Kosovo, Eulex, hat in im Norden Kosovos kaum Einfluss.

Parallelstrukturen

Die Lage verschärft sich dadurch, dass die Serben, die im Norden Kosovos leben, inzwischen auch zunehmend die Autorität Belgrads ignorieren. Sie sind entschlossen, eigene Kommunalwahlen abzuhalten, obwohl Belgrad ihnen dringend davon abrät und Pristina gedroht hat, solche Wahlen mit jedem Mittel zu verhindern.

Sabine Freizer von der International Crisis Group glaubt, die Serben in Nordkosovo hätten Angst, von der Regierung in Belgrad im Stich gelassen zu werden. Denn für sie könnte die Weigerung der serbischen Regierung, auch in den serbischen Gemeinden im Nordkosovo Kommunalwahlen abzuhalten, weitreichende Folgen haben. "Auch wenn diese Wahlen abgehalten würden, hätten sie keinerlei Gültigkeit. Dann wird die große Frage sein, was Belgrad später mit diesen Gemeinden, die dann auch für Belgrad als illegal gelten, machen wird", sagt Sabine Freizer. Ihrer Meinung nach kann sich die Lage im Kosovo erst entspannen, wenn ein Dialog zwischen Pristina, den Serben im Nord-Kosovo und Belgrad zustande kommt.

Sie hält es allerdings für zulässig, dass Serben im Kosovo bei den serbischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mitwählen. Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft können dabei ihre Stimme abgeben - ähnlich wie es die Diaspora in den anderen Ländern auch tut. Wer diese Wahlen organisieren wird, ist allerdings noch unklar. Mehrere Verhandlungen zwischen der OSZE, die sich dafür angeboten hat, und den betroffenen Parteien haben bislang kein konkretes Ergebnis gebracht.