Neue Stichwahl in der Ukraine
3. Dezember 2004
Mit der Entscheidung für eine neue Stichwahl erfüllte das Gericht die Forderung Opposition. Ihr Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko sah sich durch Manipulationen um den Sieg gebracht. Auch internationale Beobachter sprachen von gefälschten Wahlergebnissen. Die Neuwahl muss dem Urteil zufolge spätestens am 26. Dezember stattfinden.
"Sieg für die Demokratie"
Unter den Oppositionsanhängern, die sich auch am Freitag (3.12.2004) wieder zu Zehntausenden in der ukrainischen Hauptstadt versammelt hatten, löste der seit Tagen erwartete Gerichtsentscheid lauten Jubel aus. Die Menschen schwenkten Flaggen in den Nationalfarben und im leuchtenden Orange der Oppositionsbewegung. "Dies ist ein großer Sieg all der Menschen, die auf dem Platz gestanden haben, ein großer Sieg für die ukrainische Demokratie", sagte einer von Juschtschenkos Anwälten, Mykola Katerintschuk.
Unrechtmäßige Ergebnisse
"Die Gerichtsentscheidung ist endgültig, dagegen kann keine Berufung eingelegt werden", sagte der Vorsitzende Richter Anatoli Jarema. "Die Handlungen und Entscheidungen der zentralen Wahlkommission bezüglich der Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl waren unrechtmäßig", heißt es in dem Urteil. Die Richter lehnten aber den Oppositionsantrag ab, Juschtschenko wegen seines knappen Vorsprungs im ersten Wahlgang zum gewählten
Präsidenten zu erklären.
Bei der neuen Stichwahl treten nun erneut Janukowitsch und Juschtschenko an. Das pro-russische Regierungslager hatte dagegen eine vollständige Neuwahl gefordert.
Der Oberste Gerichtshof hatte am Montag (4.11.2004) damit begonnen, die Beschwerden beider Seiten wegen Wahlbetrugs zu überprüfen. Sowohl der von der Wahlkommission zum Wahlsieger erklärte pro-russische Regierungschef Viktor Janukowitsch als auch der westlich orientierte Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hatten das Gericht angerufen, um eine Annullierung der Stichwahl zu erreichen.
Kritik an der EU
Beide Lager warfen sich gegenseitig Wahlmanipulationen vor. Es war erwartet worden, dass das Gericht die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklären würde; unklar war aber, ob es nur für einige Regionen oder für die gesamte Ukraine eine Wiederholung anordnen würde.
Die russische Duma verurteilte in einer Entschließung die "zerstörerische Rolle" der Europäischen Union beim Machtkampf in der Ukraine. In einer mit 419 zu acht Stimmen verabschiedeten Resolution des Unterhauses des russischen Parlaments heißt es, die EU, das Europaparlament und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schürten in der Ukraine Unruhe, die zu "massiver Unordnung, Chaos und zu einer Spaltung des Landes" führen könnten. Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski erklärte sich bereit, erneut als Vermittler in dem Konflikt tätig zu werden. (ch)