Neue Syrien-Initiative im UN-Sicherheitsrat

Frankreich legte den Entwurf einer Stellungnahme für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor, mit dem dieser seine Unterstützung für die Arbeit des Sondergesandten Kofi Annan erklären soll. Darin wird die syrische Regierung aufgefordert, Annans Vorschläge umgehend umzusetzen. Sollte dies nicht geschehen, sollte das höchste UN-Gremium in New York "weitere Maßnahmen" erwägen.

Am vergangenen Freitag hatte Annan, der sich als Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga im Syrien-Konflikt engagiert, den Sicherheitsrat gebeten, sich hinter seine Bemühungen zur Lösung der Krise in Syrien zu stellen. Je kraftvoller die Botschaft des UN-Gremiums ausfalle, desto besser stünden die Chancen, den Konflikt in den Griff zu bekommen, so Annan, der früher Generalsekretär der Vereinten Nationen war.

Für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Lage in Syrien ein "inakzeptables und nicht tolerierbares" Niveau erreicht. "Die Situation in Syrien ist zu der beunruhigendsten und besorgniserregendsten Angelegenheit für die internationale Gemeinschaft geworden", erklärte Ban am Dienstag nach Gesprächen mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono in Bogor, südlich der Hauptstadt Jakarta.

Der UN-Chef forderte die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf, ungehinderten humanitären Zugang zu gewähren. Er verlangte von der internationalen Gemeinschaft, weiterhin mit einer Stimme zu sprechen in ihrem Aufruf zum Ende der Gewalt.

Haltung von Russland und China noch unklar

Doch noch ist nicht klar, ob Russland und China der neuen Stellungnahme zustimmen. Beide Staaten hatten zuletzt mit ihrem Veto eine Syrien-Resolution blockiert und damit nach Einschätzung von Beobachtern dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad den Rücken gestärkt.

Etwas beweglich zeigt sich Moskau allerdings inzwischen. Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Syrien rief die russische Regierung die dortigen Sicherheitskräfte und die Aufständischen zu einer täglichen Feuerpause auf. Während dieser Waffenruhe solle Rot-Kreuz-Mitarbeitern Zugang zu Verletzten in den umkämpften Gebieten gewährt werden, heißt es in einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums. Zuvor hatte sich der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, in Moskau bei Außenminister Sergej Lawrow um Unterstützung in dieser Frage bemüht.

In Syrien selbst greift der Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad auch immer mehr auf die Hauptstadt Damaskus über. Im Botschaftsviertel Al-Mezzeh lieferten sich Regierungstruppen und Oppositionelle nach Agenturberichten heftige Gefechte. Die Kämpfe in Damaskus folgten auf ein blutiges Wochenende, an dem bei einer Serie von Anschlägen in der Hauptstadt und in Aleppo - der zweitgrößten Stadt des Landes - zahlreiche Menschen getötet worden waren.

ml/hp (rtr, dpa, dapd)