Neuer Abhörskandal in der Ukraine

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew hat am Mittwoch (8.6.) wegen illegalen Abhörens eines Telefongesprächs zwischen dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun und dem US-Botschafter in der Ukraine, John Herbst, ein Strafverfahren eingeleitet. Der Inhalt des Gesprächs war zuvor über Internetseiten verbreitet worden.

Aufnahmen als Druckmittel

Das Abhören von Privatgesprächen zwischen Politikern ist nach Ansicht von Experten in der Ukraine gängige Praxis. Aufnahmen würden als Druckmittel gegen Amtsvertreter eingesetzt. Der Direktor des ukrainischen Instituts für globale Strategien, Wadym Karasjow, sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle, es sei äußerst schwierig, diejenigen ausfindig zu machen, die Telefongespräche abhörten, um diese zu veröffentlichen und Politiker zu diskreditieren.

Die potentiellen Lauscher

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers ist der Kreis derjenigen groß, die Telefongespräche abhören und Zugang zu moderner Technik haben könnten. Karasjow sagte: „Das können Finanz- und Industriegruppen sein, aber auch starke politische Gruppen, die über entsprechende technische Mittel verfügen. Heutzutage werden alle von allen abgehört. Das wird wohl auch unter der neuen Staatsmacht so bleiben, bis der Kampf um die Macht entschieden ist und sich die politische Ordnung stabilisiert.“

Keine Abschreckung

Der Politologe unterstrich ferner, die Einleitung eines Strafverfahrens in diesem Fall sei „Ehrensache“, weil ein Gespräch des Generalstaatsanwalts persönlich und eines hochrangigen Diplomaten abgehört worden sei. Karasjows Ansicht nach wird das Verfahren potentielle Lauscher aber kaum abschrecken.

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew

DW-RADIO/Ukrainisch, 9.6.2005, Fokus Ost-Südost