Neuer Anlauf für Nahost-Resolution

UN-Generalsekretär Kofi Annan ließ sich vom Gesandten des libanesischen Ministerrates, Tarek Mitri, über das Angebot seiner Regierung unterrichten. Beirut hatte am Montag angekündigt, die israelischen Streitkräfte im Süden des Landes durch 15.000 eigene Soldaten ablösen zu lassen. Die Stationierung libanesischer Soldaten im Süden ist eine Kernforderung der internationalen Gemeinschaft zur Beilegung des Konflikts. Die Entscheidung könnte den Weg für eine Einigung auf eine UN-Resolution ebnen, um die in New York bei der UN gerungen wird.

Israels UN-Botschafter Dan Gillerman lehnte den Plan jedoch als zu gefährlich ab. Israel werde Südlibanon "erst dann verlassen, wenn eine robuste und brauchbare internationale Truppe dort im Einsatz ist". Es sei zu riskant, ein Vakuum im Grenzgebiet zu hinterlassen, das nur wieder von den Hisbollah-Milizen ausgenutzt würde, erklärte der Diplomat in einem CNN-Interview. Sowie die geplante internationale Truppe vor Ort sei, werde sein Land "nicht eine Sekunde länger" im Libanon bleiben, versicherte Gillerman.

Russland: Resolution für den Libanon "attraktiver" machen

Der Libanon fordert den Abzug der 10.000 israelischen Soldaten aus dem Süden des Landes. Dies wird im bisher vorliegenden Entwurf nicht erwähnt. Der Vertreter der Arabischen Liga bei den Vereinten Nationen, Jahja Mahmassani, sagte, der Entwurf habe "einen diskriminierenden Ton, und wir akzeptieren das nicht".

Angesichts der scharfen Kritik der arabischen Welt am bisherigen Resolutionsentwurf sind die USA und Frankreich offenbar zu Kompromissen bereit. Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere sagte am Montag in New York, es werde wohl noch Änderungen an den Entwurf geben: "Wir müssen die Bedenken aller berücksichtigen."

Russland forderte nach Angaben seines UN-Botschafters Witali Tschurkin, den Entwurf "attraktiver für den Libanon" zu machen. Tschurkin sagte allerdings, größere Abweichungen von einem einmal ausgehandelten Text seien schwierig zu erreichen. Die Erwägung der libanesischen Alternativvorschläge dürfte die Verabschiedung der Resolution weiter verzögern, hieß es in New York auch aus diplomatischen Kreisen. Demnach wird mit dem Votum nicht mehr vor Mittwoch oder Donnerstag gerechnet.

Auch Deutschland vermittelt wieder

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu seiner zweiten Nahost-Reise seit der Verschärfung des Libanon-Konflikts aufgebrochen. Er wird den Libanon, Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete besuchen und dort für den Entwurf der Libanon-Resolution des UN-Sicherheitsrates werben. Steinmeier sagte vor seinem Abflug, die Resolution biete eine wirkliche Chance "für die dringend notwendige Waffenruhe im Nahen Osten". Dazu müssten Israel und und der Libanon mit einer internationalen Stabilisierungsmission im Südlibanon einverstanden sein.

Heftige Bodengefechte

Israelische Soldaten und Kämpfer der schiitischen Hisbollah-Miliz haben sich am frühen Dienstagmorgen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet heftige Gefechte am Boden geliefert. Besonders blutige Zusammenstöße gab es nach israelischen Militärangaben nahe der libanesischen Stadt Bint Dschbail. Dabei seien ein israelischer Soldat getötet und fünf weitere verletzt worden. Auf Seiten der Hisbollah habe es 15 Todesopfer gegeben.

Das israelische Sicherheitskabinett will am Mittwoch nach Presseberichten über eine Ausweitung des Bodeneinsatzes im Libanon entscheiden. Laut der Zeitung "Haaretz" geht es um Bodentruppen sogar nördlich des Flusses Litani. Die Armee verhängte ein unbefristetes Fahrverbot für die Gebiete südlich des Flusses. Versorgungsfahrten zu humanitären Zwecken würden aber zugelassen, hieß es. (kas)