Neuer AWACS-Streit?
23. März 2003
Die Bundesregierung hält vorerst am Einsatz deutscher Soldaten an Bord der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO fest. Mit einer Einschränkung: "Sollte die Türkei zur Kriegspartei werden, entsteht eine völlig neue Lage", kündigte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an. Dann würden die Besatzungen abgezogen.
Angeblich waren in der Nacht zu Samstag (22.3.2003) etwa 1500 Kommandosoldaten in den von Kurden bewohnten Norden Iraks eingerückt. Von kurdischer und später auch türkischer Seite wurde dies inzwischen jedoch bestritten.
Sachlage differenziert bewerten
Bedingung für den NATO-Beschluss zum Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei war, dass sich die Türkei an einem Irak-Krieg nicht beteiligt. Bis jetzt hätte sich an der Präsenz türkischer Soldaten im Nachbarland auch nichts Wesentliches geändert, erklärte Außenminister Fischer unter Berufung auf Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes.
Darüber hinaus verlautete in Berliner Koalitionskreisen, dass im Fall eines Einmarschs türkischer Soldaten geprüft werden müsse, ob die Türkei automatisch zur Konfliktpartei werde. Wenn es allein darum gehe, Flüchtlingsbewegungen zu lenken, sei dies womöglich anders zu bewerten.
Heftige Kritik von der politischen Opposition
Die Forderungen nach einem Bundestagsmandat für den Einsatz der etwa 20 deutschen Soldaten in den vier AWACS-Aufklärern über der Türkei wurden in den letzten Tage immer wieder erhoben: Die FDP-Bundestagsfraktion hatte am Freitag (21.3.2003) die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, um die Bundesregierung zu zwingen, die Zustimmung des Bundestages zum Einsatz einzuholen. Die Argumentation von Kanzler Schröder, es handele sich um eine rein defensive Maßnahme, breche in sich zusammen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, am Samstag in einem Hörfunk-Interview. Die Türkei sei mittlerweile auch selbst eine Kriegspartei.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf der rot-grünen Bundesregierung "Doppelzüngigkeit" in ihrer Irak-Politik vor. So verurteile Bundeskanzler Gerhard Schröder zwar lauthals das Vorgehen der US-Truppen, "aber er macht militärisch genau das, was die Amerikaner von ihm verlangen", sagte Meyer in einem Zeitungsinterview.
Besteht Handlungsbedarf oder nicht?
Die AWACS-Besatzungen selbst gehen nach Informationen der Zeitung "Welt am Sonntag" davon aus, bald in Kampfhandlungen eingebunden zu werden. Entsprechend zitiert das Blatt aus einem Brief des Vorsitzenden der Truppenkameradschaft der deutschen AWACS-Besatzungen, Hauptmann Klaus Rennings, an Bundestagsabgeordnete. Die Soldaten seien "ohne Parlamentsbeschluss kurzfristig in einem Kriegseinsatz, ohne dass die verfassungsmäßige Grundlage eingehalten und damit die rechtliche Absicherung gegeben wäre", so Rennings. (arn)