Neuer Entwurf zur Klima-Rettung

Auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ist trotz tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten ein neuer Entwurf für eine Schlusserklärung bekannt geworden. Der am Dienstag (15.12.2009) vorgelegte Text sieht im Grundsatz konkrete, langfristige Verpflichtungen der Industriestaaten für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes vor. Auch Schwellen- und Entwicklungsländer sollen sich anstrengen. Konkrete Zahlen fehlen aber noch. Auch die Höhe der finanziellen Leistungen der Industriestaaten an die Entwicklungsländer ist in dem neuen Entwurf noch offen. Angesichts heftiger Meinungsunterschiede wird die Zeit knapp. "Zeit ist jetzt unser schlimmster Feind", hieß es aus Kopenhagen. Informelle Absprachen der Umweltminister mit der dänischen Konferenzleitung über den weiteren Verhandlungsverlauf seien plötzlich wieder infrage gestellt worden, kritisierten die Gipfelorganisatoren. Hintergrund seien nicht zuletzt Meinungsverschiedenheiten innerhalb der in der Gruppe "G77" zusammengeschlossenen Entwicklungsländer.

Klima "eiskalt"

Der Leiter der Delegation des EU-Parlaments, Jo Leinen, warnte vor dem "Misstrauen" zwischen den einzelnen Ländern. "Es ist nicht nur draußen, sondern auch hier drinnen eiskalt", sagte Leinen. Am Montag war es auf dem Klimagipfel sogar zum Eklat gekommen: Gemeinsam mit China und Indien hatten die Entwicklungsländer die Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen für mehrere Stunden blockiert, um die führenden Industrienationen zu ehrgeizigeren Zielen zu drängen.

Die Entwicklungsländer wollten durchsetzen, dass das auslaufende Kyoto-Protokoll auch für die Zeit nach 2012 fortgeschrieben wird. Das Protokoll sieht nur für die Industrieländer verbindliche Klimaschutzziele vor. Die Industrieländer - darunter auch Deutschland - wollen hingegen ein völlig neues Abkommen, das auch Schwellen- und Entwicklungsländern Pflichten auferlegt - allerdings geringere als den reichen Staaten.

Die Europäische Union reagierte mit Unverständnis auf den zeitweiligen Verhandlungsboykott. "Blockieren ist der schlechteste Weg", betonte der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. "Wir müssen miteinander diskutieren, um ein ehrgeiziges und bindendes Abkommen zu erreichen", verlangte Carlgren. Die Welt habe darauf schon lange genug gewartet.

"Katastrophale Folgen"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Teilnehmer des Gipfels eindringlich auf, einen Kompromiss zu finden. Zugleich kündigte er an, zwischen den Staaten zu vermitteln. "Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln", sagte Ban kurz vor seiner Abreise nach Kopenhagen in New York. Auch wenn es in den vergangenen Tagen viel Streit und schwierige Verhandlungen gegeben habe, sei es für eine Einigung noch längst nicht zu spät. Am Ende der Verhandlungen müsse eine Vereinbarung zum Klimaschutz stehen, die von 2012 an gesetzlich verbindlich werden müsse. Eine schwache oder möglicherweise gar keine Vereinbarung zwischen den Ländern wäre eine "Niederlage mit potenziell katastrophalen Folgen".

Diskussionen darüber, ob der Klimawandel vielleicht gar nicht im bisher vermuteten Ausmaß von Menschen gemacht sei, erteilte Ban eine klare Absage. "Der wissenschaftliche Standpunkt ist klar und gefestigt. Klimawandel ist Wirklichkeit, wir sind der Hauptgrund dafür und wir müssen - hier und jetzt - damit umgehen."

4? - 17? - 20? - 30?

Bundesumweltminister Norbert Röttgen forderte nochmals vor allem die USA und China auf, mit weitergehenden Zusagen als bisher zum Erfolg des Klimagipfels beizutragen. Beide Länder allein stehen für 40 Prozent der CO2-Emissionen. Ebenso wie die Entwicklungsländer sieht auch China allerdings vor allem die führenden Industrienationen in der Pflicht. Die USA sind zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 17 Prozent gegenüber 2005 bereit, was lediglich einer Reduzierung von etwa vier Prozent gegenüber dem von der EU verwendeten Referenzjahr 1990 entspricht. Die EU will ihren Ausstoß in diesem Zeitraum um 20 bis 30 Prozent verringern.

Beobachter erhoffen sich, dass die ab Mitte der Woche erwartete Ankunft von mehr als 100 Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen einen positiven Druck auf die Delegationen ausüben wird. Auch US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden nach Dänemark reisen, um den Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen.

Randale in Kopenhagen

Am Rande des Klimagipfels nahm die dänische Polizei in der Nacht zum Dienstag rund 200 Personen fest, die in Kopenhagen Barrikaden errichtet und angezündet hatten. Polizisten wurden mit Molotow-Cocktails attackiert, wie Augenzeugen berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein.

Zahlreiche Umweltaktivisten hatten zuvor auf dem Gelände des so genannten "Freistaates Christiania" - einer alternativen Siedlung in Kopenhagen - an einem Fest teilgenommen.

Autor: Christian Walz / Herbert Peckmann (dpa/afp/rtr/ap)
Redaktion: Frank Wörner