Neuer Finanzminister vereidigt
3. April 2013
Staatschef Nikos Anastasiades (links im Bild) formulierte es so: Auf den 40-Jährigen kämen "schwierige Tage" zu. Nötig seien nun Haushaltsdisziplin und die konsequente Umsetzung aller Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Aufschwung Zyperns so schnell wie möglich in Gang bringen könnten.
Gleichwohl habe er "keinen Zweifel daran, dass Sie Ihre Aufgabe nicht nur vollständig, sondern in der bestmöglichen Weise erfüllen werden, die ihres Vorgängers würdig ist", sagte Anastasiades bei der Vereidigung seines neuen obersten Kassenwarts in Nikosia.
Dessen Vorgänger, Michalis Sarris, war am Dienstag nach nur kurzem Aufenthalt in der Politik zurückgetreten. Als Grund nannte er unter anderem, dass er vor seinem Amtsantritt Chef der Pleitebank Laiki war. Sie gilt als eine der Ursachen für Zyperns nur knapp abgewendeten Staatsbankrott und wird nun im Rahmen der Umstrukturierung des gesamten Bankensektors abgewickelt.
Die Maßnahme ist Teil eines Rettungsprogramms, auf das sich die Regierung in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäische Zentralbank und der EU-Kommission vor gut einer Woche verständigt hatte.
Der IWF will sich mit einer Milliarde Euro daran beteiligen. Sie erwarte den formellen Beschluss durch das IWF-Direktorium dazu für Anfang Mai, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde in einer Erklärung mit.
Insgesamt soll dem hoch verschuldete Euro-Land mit maximal zehn Milliarden Euro aus dem so genannten Rettungsschirm ESM geholfen werden. Im Gegenzug sind drastische Maßnahmen fällig. Neben der bereits erwähnten geordneten Insolvenz der Laiki-Bank, des zweitgrößten Geldhauses des Landes, gehören dazu eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro, Stellenstreichungen, Privatisierungen und eine Erhöhung der Unternehmensteuer von 10 auf 12,5 Prozent.
Die genauen Einzelheiten werden derzeit noch erarbeitet. Aus Berlin hieß es dazu, der fertige Entwurf werde für den 9. April erwartet. In Deutschland muss der Bundestag der Auszahlung von Geld aus dem ESM zustimmen.
uh/se (afp, rtr)