Neuer Wehrbeauftragter

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat am Tag seiner Amtseinführung eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gefordert. "Die Soldatinnen und Soldaten brauchen nicht 70 Prozent ihrer Soll-Ausstattung, sondern tatsächlich 100 Prozent", sagte Bartels in Berlin. Der SPD-Politiker verurteilte die derzeitige "Mangelverwaltung", die der Attraktivität der Bundeswehr abträglich sei. Das Verteidigungsministerium spricht selbst von einem "dynamischen Verfügbarkeitsmanagement". Die Soldaten hätten Anspruch auf das bestmögliche Material. Dafür sollen nach den Vorstellungen des Wehrbeauftragten auch die entsprechenden Mittel bereit gestellt werden. "Wir haben eine sicherheitspolitische Lage und dann muss man sehen, wie man die Bedürfnisse finanziell abdecken kann." Genaue Vorstellungen über den Finanzbedarf nannte Bartels nicht. Aktuell beläuft sich der Verteidigungsetat auf 33 Milliarden Euro, was etwa elf Prozent der Bundesausgaben entspricht. "Das Verteidigungsministerium muss erst einmal das wirklich ausgeben, was im Haushalt zur Verfügung steht", so Bartels. Aber spätestens ab 2017 werde zusätzliches Geld erforderlich sein.

Bartels tritt sein Amt nach 17 Jahren als Bundestagsabgeordeter an. Zuletzt war er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem er 15 Jahre angehört hat. "Das ist eine andere Art von Kontrolle über die Bundeswehr, die ich jetzt ausübe", sagte Bartels. Der SPD-Politiker schilderte sein Amt als neue Herausforderung, die er lieber angenommen habe, statt vielleicht noch ein sechstes Mal für den Bundestag zu kandidieren. "Ich habe mich gefreut, dass ich gefragt worden bin und das so fraktionsübergreifend unterstützt worden ist." Als Wehrbeauftragter hat Bartels viele Befugnisse, aber kaum Entscheidungsgewalt. Er darf Kasernen unangekündigt inspizieren und unter vier Augen mit den Soldaten sprechen. Diese können sich auch direkt an ihn wenden. Ein Kümmerer, das will Bartels sein: "Meine Rolle sehe ich als das, was als Anwalt der Soldaten beschrieben wird, aber auch als Anreger für Parlament und Regierung."

Amtsantritt in turbulenter Zeit

Die Anregungen muss er sich nicht erst mühsam erarbeiten. Er hat Erfahrung und gilt als ausgesprochen kenntnisreich, was die Zustände in der Bundeswehr angeht. Er tritt sein Amt in einer turbulenten Zeit für das deutsche Militär an. Da sind die Probleme beim Gewehr G 36 und damit zusammenhängende Korruptionsvorwürfe, die unglückliche Historie des Militärtransporters A 400 M und die verkorkste Entwicklung der Drohne Eurohawk, aber auch neue Enthüllungen über die ungute Kommunikation im Verteidigungsministerium. Bartels will die jüngsten Vorgänge aber positiv sehen: "Mir ist es doch viel lieber, dass die Missstände bekannt werden", betonte er. Sein Verhältnis zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschrieb er eher neutral als "angenehm" und fügte kämpferisch hinzu: "Wenn es etwas zu streiten gibt, dann werden wir den Streit auch austragen."

Neben der Ausstattung sieht Bartels drei weitere Bereiche der Bundeswehr im Argen. Da ist zum einen die Situation in den Kasernen. Hier sei "viel zu viel" immer noch sanierungsbedürftig. Zudem leide die Bundeswehr noch sehr unter der Abschaffung der Wehrpflicht. Diese sei "Hals über Kopf" ausgesetzt worden, was zu Personalknappheit, Beförderungsstau und einer schlechten Vereinbarkeit von Familie und Dienst geführt habe. Schließlich sieht Bartels seine Aufgabe darin, die Europäisierung der Bundeswehr zu begleiten. Damit ist eine Vernetzung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Europäischen Union gemeint. Der Beauftragte des Bundestages möchte darauf achten, "dass die guten deutschen Grundsätze des Staatsbürgers in Uniform […] und der Inneren Führung dabei mitgenommen werden.

Ein Drittel der Wehrbeauftragten waren Sozialdemokraten

Der 53-jährige SPD-Politiker aus Kiel ist der 12. Wehrbeauftragte des Bundestags. Seinen Amtseid schloss er am Morgen mit der Formel: "so wahr mir Gott helfe". Er ist der vierte Sozialdemokrat in diesem Amt und wurde bereits vor fünf Monaten mit einer großen Mehrheit des Parlaments gewählt. Er folgt auf den FDP-Politiker Hellmut Königshaus. In den kommenden Monaten will Bartels sein Bild von der Situation der Bundeswehr durch zahlreiche Truppenbesuche vervollständigen. Vor der parlamentarischen Sommerpause plant er, sich in der Kaserne Weißenfels über die Engpässe im Sanitätswesen zu informieren. Seine Erkenntnisse fließen dann in den nächsten Wehrbericht ein, der im kommenden Januar veröffentlicht werden soll.