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Ökonom soll Ägypten stabilisieren

9. Juli 2013

Einen Tag nach der blutigen Gewalt in Kairo hat Übergangspräsident Mansur den Ökonom al-Beblawi zum Chef der Interimsregierung bestimmt. Oppositionspolitiker ElBaradei soll als Stellvertreter Mansurs agieren.

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Hazem al-Beblawi (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Das Büro von Übergangspräsident Adli Mansur teilte in Kairo mit, der liberale Ökonom Hasem al-Beblawi sei nun Chef der Interimsregierung in Ägypten. Der zunächst als Regierungschef vorgeschlagene Oppositionspolitiker und Spitzendiplomat Mohamed Elbaradei übernehme das Amt des stellvertretenden Übergangspräsidenten und werde in dieser Funktion für die auswärtigen Beziehungen des Landes zuständig sein.

Nur-Partei gibt grünes Licht

Die einflussreiche islamistische Nur-Partei erklärte ihre Unterstützung für al-Beblawi. Zugleich äußerte sie Vorbehalte gegen die Ernennung ElBaradeis zum Stellvertreter Mansurs. Sie hatte den Friedensnobelpreisträger auch als Übergangsregierungschef verhindert.

Ägypten hat neuen Interims-Präsidenten

Dagegen setzt die ehemals regierende Muslimbruderschaft weiter auf Konfrontation. Die Islamisten lehnen sowohl den neu eingesetzten Chef der Übergangsregierung als auch einen Fahrplan für Neuwahlen binnen sechs Monaten ab. Für die Muslimbrüder sind die Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi, der aus ihren Reihen hervorging, und alle darauffolgenden Schritte illegitim.

Scharfe Warnung der Armee

Das Militär hatte Mursi am vergangenen Mittwoch abgesetzt. Armeekommandeur Abdel Fattah al-Sisi warnte jetzt die Anhänger Mursis vor einer Fortsetzung ihrer Verweigerungspolitik. Eine entsprechende Erklärung wurde im staatlichen Fernsehen verlesen. Die Armee werde dies nicht hinnehmen, fügte er hinzu.

Auch an diesem Dienstag versammelten sich in Kairo und anderen Städten wieder Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft. Sie verlangen die Wiedereinsetzung Mursis.

Members of the Republican Guards stand in line at a barricade blocking protesters Nach den Zusammenstößen vom Montag riegeln Soldaten das Hauptquartier der Republikanischen Garde ab (Fto: rtr)
Nach den Zusammenstößen vom Montag riegeln Soldaten das Hauptquartier der Republikanischen Garde abBild: Reuters

Studierter Jurist und Ökonom

Der neue Regierungschef Al-Beblawi studierte Rechtswissenschaften in Kairo und Wirtschaftswissenschaften in Paris und Grenoble. Von 1983 bis 1995 war er Generaldirektor der Ägyptischen Exportentwicklungsbank, von 1995 bis 2000 Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Westasien (ESCWA) und von 2001 bis 2011 Berater des Arabischen Währungsfonds in Abu Dhabi.

Nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Husni Mubarak im Februar 2011 gründete Al-Beblawi in seiner Heimat gemeinsam mit Gleichgesinnten die Ägyptische Sozialdemokratische Partei. Im Juli 2011 wurde er Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaft. Im Oktober 2011 wollte er aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen der christlichen Kopten zurücktreten - der damals herrschende Militärrat nahm die Demission nicht an. Schließlich verließ er im November 2011 das Kabinett.

Am Montagabend hatte Mansur angekündigt, das Land mit Parlamentswahlen noch in diesem Jahr und einer überarbeiteten Verfassung aus der Staatskrise zu führen. Er legte einen detaillierten Zeitplan vor.

se/det (ape, rtre, dpa, afp)