Neuer Notfallplan für Terror und Katastrophen

Nach mehr als 20 Jahren legt die Bundesregierung ein neues Notfallkonzept für Katastrophen und große Terroranschläge vor. Es soll unter anderem die Versorgung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Öl und Strom oder auch die Lagerung von Impfstoffen oder Antibiotika regeln. Nach Angaben des Innenministeriums befindet sich der Entwurf noch in der Ressortabstimmung, das Kabinett solle aber bis Ende August darüber beraten.

"Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit bieten vielfältige Angriffspunkte", heißt es in dem Papier. Bei einer Bedrohung solle die Bevölkerung über verschiedene Kanäle wie Radio, TV, Sirenen, Lautsprecherdurchsagen, über Mobiltelefone und das Internet sowie in der Bahn gewarnt werden.

Wasservorrat für 14, Erdölreserven für 90 Tage

Das überarbeitete Konzept sieht unter anderem vor, eine Trinkwasserversorgung für 14 Tage über den Bau neuer Brunnen sicherzustellen. Zudem sollen an 140 Standorten Erdölreserven für 90 Tage gelagert werden. Auch ist geplant, die Reserven an Pockenimpfstoffen und Antibiotika nach Bedarf aufzustocken. Geprüft werde zudem, ob der Bund einen Vorrat an Schutzanzügen zum Atem- und Körperschutz für die Bevölkerung aufbauen müsse.

Ein Drittel der Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) soll laut dem Konzept innerhalb von 24 Stunden flächendeckend und gleichzeitig einsetzbar sein. Und vor Krankenhäusern sollten im Fall von atomaren, biologischen oder chemischen Angriffen "Dekontaminationsstellen" eingerichtet werden, um Verletzte dort außerhalb der Krankenhäuser notzuversorgen.

Regulierung der Stromversorgung durch Abschaltungen

Bund und Länder arbeiteten zudem an einem "Gesamtkonzept Notstrom", um die Minimalversorgung an Energie zu sichern, heißt es weiter. Im Krisenfall solle die Bundesnetzagentur in der Lage sein, über "Abschaltungen oder die bevorrechtigte Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen" Strom zu regulieren.

Ein Sprecher des Innenministeriums machte deutlich, dass eine Überarbeitung der Zivilverteidigung bereits im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart worden sei. Die jüngsten Anschläge und Gewalttaten seien nicht der Anlass dafür. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka wies indes darauf hin, dass die Bevölkerung oder auch staatliche Institutionen nicht zuletzt aufgrund terroristischer Bedrohungen neuartigen Gefahren ausgesetzt seien. Insofern sei es nur konsequent, "dass nach über 20 Jahren endlich ein neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept vorliegt".

sti/kle (afp, dpa)