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Neuer Schlag gegen Goldene Morgenröte

12. Januar 2014

In Griechenland sind zwei weitere Abgeordnete der rechtsextremen Partei in Untersuchungshaft genommen worden. Sind die beiden Parlamentarier für Angriffe auf Einwanderer und politische Gegner verantwortlich?

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Parteilogo der Goldenen Morgenröte (Foto: dpa/Art of Focus)
Ähnelt einem Hakenkreuz: Das Logo der Goldenen MorgenröteBild: dpa/Art of Focus

Den beiden Politikern Giorgios Germenis und Panagiotis Iliopoulos werde Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in leitender Funktion vorgeworfen, teilte ein Gericht in Athen mit. Zuvor waren Germenis und Iliopoulos stundenlang vernommen worden. Auch der Abgeordnete Stathis Boukouras musste vor dem Haftrichter erscheinen. Das Gericht will jedoch erst an diesem Sonntag entscheiden, ob er ebenfalls in Untersuchungshaft kommt. Alle drei sehen sich als Opfer politischer Verfolgung.

Auf dem rechten Auge blind?

Der Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) werden zahlreiche Angriffe auf Einwanderer und politische Gegner zur Last gelegt. Drei Parlamentarier der als neonazistisch eingestufte Partei sitzen schon seit Herbst 2013 wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft, darunter auch Parteichef Nikos Michaloliakos.

Polizei und Justiz in Griechenland war lange vorgeworfen worden, die Augen vor kriminellen und gewalttätigen Umtrieben der "Goldenen Morgenröte" zu verschließen. Als Mitte September ein Musiker aus der linken Szene von einem Parteianhänger ermordet wurde, sahen sich die Behörden jedoch zum Handeln gezwungen. Seitdem wurden zahlreiche Mitglieder und Anhänger festgenommen.

Nikos Michaloliakos (Foto: AFP)
Schon seit Monaten inhaftiert: Nikos MichaloliakosBild: Angelos Tzortzinis/AFP/Getty Images

Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANA sagte ein Zeuge aus, dass Germenis in der Partei die Rolle eines "Armee-Majors" spiele. Er sei für die Anwerbung und Ausbildung neuer Mitglieder zuständig und organisiere Angriffe auf Einwanderer. Die verhafteten Abgeordneten beteuerten ihre Unschuld. Iliopoulos betonte, die "Goldene Morgenröte" sei keine kriminelle Vereinigung, "Angriffsmilizen" existierten nicht.

wa/haz (afp, dpa)