Neuer Streit um Europas Haushalt
16. Dezember 2003
"Das glaubt mir zwar niemand, aber der Haushaltsbrief dieser sechs EU-Nettozahler hat nichts mit dem Verfassungsdebakel zu tun", sagte der deutsche EU-Botschafter Wilhelm Schönfelder am Montagabend (16.12.2003) in Brüssel. Zuvor war bekannt geworden, dass sechs Länder (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Schweden und Österreich) einen Brief an EU-Kommissionspräsident Prodi geschrieben haben, in dem strenge Ausgabendisziplin gefordert wird. Für den nächsten Finanzrahmen der EU von 2007 bis 2014 solle der Haushalt der EU inklusive aller Agrarsubventionen bei einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU eingefroren werden.
Reaktion auf gescheiterten Gipfel
Bundeskanzler Gerhard Schröder, der den größten Nettozahler Deutschland vertritt, sagte dazu am Abend in Berlin, die alten Empfängerländer der EU müssten jetzt an die neuen Mitglieder abgeben, die im Mai 2004 aufgenommen werden.
Beobachter in Brüssel bewerteten die Briefaktion prompt als Reaktion auf den gescheiterten Gipfel vom Wochenende. Die großen Zahlmeister der Union wollten Ländern wie Spanien und Polen demonstrieren, wer eigentlich die Rechnung zahlt. Spanien ist derzeit das größte Empfängerland und hatte zusammen mit Polen eine Einigung auf die neue Verfassung blockiert.
2004: 25 Kommissare?
Im kommenden Jahr müssen die Staats- und Regierungschefs einen neuen EU-Kommissionspräsidenten bestimmen. Nach den Regeln des Vertrages von Nizza, die jetzt in Kraft treten, würde in die neue Kommission von Ende 2004 an jedes der dann 25 Mitgliedsländer einen Kommissar entsenden. Die großen Länder, die zur Zeit zwei Kommissare stellen, müssten auf einen Posten verzichten. Im Lichte der Verfassungsdebatte ist die Frage, so Schönfelder, ob die großen Länder zu dieser Vorleistung noch bereit sind.
Mit einem Abschluss der Regierungskonferenz, die Samstag (13.12.2003) erst einmal ausgesetzt wurde, rechnet der deutsche Botschafter ebenso wie die EU-Kommission frühestens Ende 2004. Dann haben die Niederlande die alle sechs Monate rotierende Präsidentschaft der EU inne. Die Niederlande bestehen darauf, schärfere Regeln für den ausgesetzten Stabilitätspakt zum Euro in die Verfassung zu schreiben, was Deutschland kategorisch ablehnt.
"Sparbrief" an sechs Länder
EU-Kommissionspräsident Romani Prodi, an den der Sparbrief der sechs Länder gerichtet war, wies das Anliegen umgehend zurück. Die neuen Aufgaben, die auf die Union mit der Erweiterung um zehn Länder zu kommen, machten einen Anstieg des Haushalts auf über ein Prozent des Bruttosozialproduktes notwendig. Zur Zeit beträgt der EU-Haushalt etwa 85 Milliarden Euro. Die deutsche Haushalts-Kommissarin der EU, Michaele Schreyer, hatte einen Anstieg auf 1,2 Prozent für wünschenswert erklärt, was rechtlich nach den jetzigen Verträgen der Union möglich wäre.
Für Wunder, so frotzelte Romani Prodi, sei er nicht zustänidg. Mit Blick auf den gescheiterten Gipfel erklärte er, die Staats- und Regierungschefs täten sich mit Wundern ebenso schwer. EU-Botschafter Schönfelder rechnet schon für den Frühjahr mit ersten Aktivitäten eines Kerneuropas, also einer Gruppe von Staaten, die schneller bei der Integration vorangehen wollen als der Rest. Der Finanzbrief der Sechser-Gruppe könnte ein Warmlaufen sein, was Schönfelder jedoch verneinte.