Neuer Terror, neue Truppen im Irak

Kurz vor der geplanten Abstimmung über die neue irakischen Verfassung scheint der Irak im Chaos zu versinken. Der irakische Vize-Ministerpräsident Rosh Nuri Shawis überlebte am Donnerstag (25.6.2005) einen Attentatsversuch unverletzt. Wie die Polizei in Bakuba mitteilte, griffen Extremisten in der Region von Al-Asim, 120 Kilometer nördlich von Bagdad, den Konvoi des kurdischen Politikers an. Ein Zivilist starb. Sechs weitere Iraker wurden verletzt. In der gleichen Gegend starben wenige Stunden später bei einem ähnlichen Anschlag zwei Leibwächter von Übergangspräsident Dschalal Talabani. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, sagte ein Sprecher der irakischen Armee.

Verstärkter Widerstand der Gegner

Die Gegner der Verfassung haben unterdessen ihren Widerstand intensiviert. Als Hauptgegner des jüngsten Verfassungsentwurfs gilt die sunnitische Bevölkerungsminderheit. Die Gegner lehnen eine von Kurden und Schiiten bevorzugte föderale Struktur ab, unter anderem weil sie befürchten, vom Öl-Reichtum des Landes abgeschnitten zu werden. Führende Sunniten hatten zum Boykott der Wahl zum Übergangsparlament aufgerufen, wo sie deswegen nur schwach vertreten sind.

Wird überhaupt noch abgestimmt?

Ein sunnitisches Mitglied des Verfassungskomitees bezeichnete den ganzen Entwurf als illegal, kündigte eine Klage an und forderte Neuwahlen. Es war nach Angaben aus Parlamentskreisen unklar, wann oder sogar ob die Abgeordneten zusammentreten würden. Die Schiitenallianz im Irak geht davon aus, dass der von ihr und den Kurden am Montag (22.8.2005) vorgelegte Verfassungsentwurf dem Volk am 15. Oktober zur Abstimmung vorgelegt wird. Der schiitische Parlamentsabgeordnete Ali al-Dabari sagte am Donnerstag im irakischen Fernsehen: "Das Volk wird entscheiden, wir werden seine Entscheidung akzeptieren." Eine weitere Parlamentssitzung zur Verfassungsfrage sei unnötig, da der Parlamentsvorsitzende den Entwurf in seiner jetzigen Version am Montag akzeptiert habe.

Kämpfe, Tote, Verletzte

Offenbar ausgelöst durch den Verfassungsstreit brachen in der Nacht zuvor Kämpfe zwischen rivalisierenden Schiitengruppen im Süden des Landes aus, bei denen mehrere Menschen starben. Auslöser war der Versuch von Anhängern des radikalen Predigers Muktada al-Sadr, ihr im vergangenen Jahr geschlossenes Büro in der südirakischen Stadt Nadschaf wiederzueröffnen. Anhänger Muktada al-Sadrs kämpften in der heiligen Stadt der Schiiten und anderen Städten mit Polizisten und der rivalisierenden Schiiten-Gruppe "Islamische Revolution im Irak" (Sciri). Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, 20 wurden verletzt. Die Kämpfe weiteten sich auf weitere Städte im schiitischen Süden des Landes aus.

In Bagdad griffen kleine Gruppen von sunnitischen Aufständischen die Polizei an. Die schwarz uniformierten und maskierten Rebellen brachten mehrere Autobomben zur Explosion und eröffneten das Feuer auf die Beamten. Mindestens 13 Menschen wurden nach Angaben der Behörden getötet und 43 verletzt. Unter den Toten sind mindestens drei Polizisten und drei Rebellen. Die irakische Polizei entdeckte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters südlich von Bagdad 36 Leichen. Alle waren per Kopfschuss hingerichtet worden.

Ausgangssperre

Iraks Innenminister Bajan Dschabor, ein Sciri-Mitglied, kündigte im Fernsehen die Entsendung von Sicherheitskräften an und verhängte eine Ausgangssperre. Ministerpräsident Ibrahim Dschaafari - Mitglied der schiitischen Daua-Partei - rief zur Ruhe auf.

Bush entsendet mehr Truppen

In Washington ordnete das US-Verteidigungsministerium die Entsendung von 1500 weiteren Soldaten in den Irak an. Zwei Infanterie-Bataillone sollen die 138.000 US-Soldaten verstärken, die bereits im Irak stationiert sind. Sie sollen dazu beitragen, die Sicherheitslage vor den geplanten Wahlen zu verbessern, wie am Mittwoch aus Militärkreisen verlautete.

Bushs Politik immer umstrittener

Die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush wird zunehmend kritisch gesehen. Seit dem US-Einmarsch in den Irak vor mehr als zwei Jahren sind in dem Golfstaat mehr als 1800 US-Soldaten getötet worden. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge ist die Zustimmung für Bush in der Bevölkerung auf 40 Prozent von 45 Prozent im Juni gefallen. Dabei rückt für eine wachsende Zahl Amerikaner die Irak-Politik in den Vordergrund: Sahen im Juni lediglich 24 Prozent der Befragten die Irak-Politik als wichtigstes Thema an, so waren es im August 45 Prozent.

"Eine der wichtigsten Fronten in diesem Krieg gegen den Terror ist der Irak", sagte Bush am Mittwoch in Nampa im Bundesstaat Idaho. Im Irak hätten sich ausländische Terroristen gesammelt. Ein Abzug der US-Truppen würde sie nur ermutigen und einen Ausgangspunkt für neue Anschläge auf Amerika und die freie Welt schaffen. "Solange ich Präsident bin, werden wir bleiben, werden wir kämpfen und werden wir den Krieg gegen den Terror gewinnen", sagte Bush vor 9500 Zuhörern, darunter zahlreichen Armeeangehörigen. (sams)