Neuer Wirtschaftsplan für Polen

Warschau, 18.7.2002, RZECZPOSPOLITA, poln.

Der Vizepremierminister und Finanzminister Grzegorz Kolodko hat am Dienstag (16.7.) die Grundzüge seines Wirtschaftsplanes vorgestellt, der die Belebung der Wirtschaft Polens und die Senkung der Arbeitslosigkeit herbeiführen soll. Er kündigte unter anderem die Aufrechterhaltung der strengen Finanzpolitik und die Senkung des Staatsdefizits an, und zwar unter dem vom Sejm verabschiedeten Niveau von 40 Milliarden Zloty für dieses Jahr und von 43 Milliarden Zloty für das Jahr 2003.

Es gab außerdem neue Vorschläge zum Steuerrecht, die sowohl an die polnischen als auch die ausländischen Investoren gerichtet sind. (...). Bei der Veröffentlichung seines Entwurfs sagte Grzegorz Kolodko vor Journalisten, dass sein Plan unter anderem die Stagnation durchbrechen und die Hindernisse in der Wirtschaft abschaffen solle. Es handele sich aber auch darum, die drohenden Gefahren zu bändigen, vor denen jetzt ganze Wirtschaftsektoren, Branchen und Betriebe stehen.

Der Vizepremierminister kündigte gleichzeitig an, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von der Regierung Miller als eine Priorität behandelt werde. Im Hinblick darauf werde auch ein Plan vorbereitet, der sich auf alle Betriebe, alle Branchen und alle Wirtschaftssektoren erstrecken werde. "Diese Vorschläge werden der Wirtschaft einen solchen Anstoß geben, dass die Arbeitslosigkeitsrate schon ab November diesen Jahres sinken wird. Es handelt sich dabei um Entwürfe, die keine Stagnation der Wirtschaft zum Ziel haben, sondern es geht darum, den Unternehmen viel Spielraum zu schaffen, um die Aktivität polnischer Firmen zu steigern und darüber hinaus auch ihre Konkurrenzfähigkeit. Dies wiederum wird hunderte und vielleicht sogar tausende Arbeitsplätze erhalten", erklärte der Finanzminister. (...)

Die konkreten Projekte sollen in der nächsten Woche der Regierung vorgestellt und dann dem Sejm vorgelegt werden.

Der neue Finanzminister erwähnte leider mit keinem Wort die eventuellen finanziellen Folgen seiner Ideen für das Staatsbudget. Er sagte auch nichts zu der Auseinandersetzung mit der Polnischen Nationalbank (NBP). Er betonte jedoch, dass eine niedrige Inflationsrate zu den wichtigen Zielen seiner Politik gehöre. (...) "Die Bemühungen, das Haushaltsloch nicht zu vergrößern, werden nicht mit einer willkürlichen Reduzierung der Ausgaben des Staates verbunden und auf keinen Fall durch Streichungen im sozialen Bereich erreicht werden. Viel mehr geht es dabei um die Belebung der Produktion", kündigte Grzegorz Kolodko an. (...)

Die ersten Reaktionen auf die Äußerungen des Finanzministers:

Grzegorz Wojtowicz, Mitglied des Währungsrates:

"Die Erklärung des neuen Finanzministers sollte meiner Meinung nach als interessant und wichtig bewertet werden. Man muss jedoch dabei betonen, dass der Vizepremier die Kontinuität des bisherigen Wirtschaftkurses ankündigte. (...). Bisher wurde die konkrete Richtung nur angedeutet. Die Chancen auf die Verwirklichung seines Vorhabens können aber erst nach der Bekanntgabe der Details bewertet werden".

Zsolt Papp, Wirtschaftsexperte der Firma ABN- Ambro in London:

"Ich glaube nicht, dass die Äußerungen von Grzegorz Koldko den Markt beeinflussen können, weil er leider nichts Konkretes sagte. Die wichtigsten Fragen wie z.B. nach der mittelfristigen Finanzpolitik und nach den Maßnahmen, durch die das Haushaltsloch vermindert werden sollte, bleiben offen. Ich meine nicht, dass durch diese Erklärung Kolodkos mehr Raum für die Zinssenkung geschaffen wurde. Wir müssen auch bescheid wissen, was der Minister zur Währungspolitik zu sagen hat, oder ob er sich zu diesem Thema überhaupt nicht äußern möchte".

Mateusz Szczurek, Hauptwirtschaftsexperte der Bank Slaski (Schlesische Bank):

"Für den Finanzmarkt war die Erklärung des Ministers durchaus ausreichend. Der Optimismus ist zurückgekehrt. Die Äußerungen von Grzegorz Kolodko beinhalteten nichts Bedrohliches. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Jeder konnte für sich etwas Gutes finden. Die Inhaber von Staatsanleihen z.B. hören, dass die Disziplin im Staatsbudget aufrechterhalten und die Inflationsrate überwacht wird und dass man das Haushaltsloch verringern möchte. (...) Ich bin jedoch durch die Tatsache beunruhigt, dass der Staat die hohen Schulden der Betriebe so einfach erlassen will."

Nach der Erklärung des Finanzministers erhöhte sich der Kurs des Zloty und die Investoren begannen, polnische Staatsanleihen zu kaufen. Nach Ansicht von Analytikern ist es dem neuen Finanzminister gelungen, den Markt zu beruhigen, weil er die Fortsetzung der bisherigen Wirtschaftspolitik der Regierung ankündigte. (...) (Sta)