SPD kämpferisch
9. September 2008
Einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichef Kurt Beck wurde Franz Müntefering am Montag (08.09.2008) in Berlin mit einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen als Parteichef nominiert. Müntefering sagte, das Vorstandsvotum sei für ihn ein "ganz ordentlich gutes Ergebnis". Der 68-jährige Müntefering soll auf einem Sonderparteitag am 18. Oktober in Berlin zum Vorsitzenden gewählt werden.
"Wird den Kanzlerjob gut machen"
Der 45-köpfige SPD-Vorstand hatte Partei-Vize Steinmeier zuvor einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. "Er wird das gut machen, nicht nur die Kandidatur, sondern auch den Kanzlerjob", sagte Müntefering, der zudem erneut für den Bundestag kandidieren will.
"Die SPD stellt sich geschlossen und neu auf", sagte Steinmeier. Er habe sich seine Kandidatur gut überlegt. "Ich weiß, was auf mich zukommt." Er kenne das Kanzleramt von innen seit vielen Jahren. "Ich habe Respekt vor dem Amt, für das ich mich bewerbe", sagte der 52-Jährige. Er trete an, um "auf Sieg" zu spielen. Jetzt beginne die Aufholjagd für die Bundestagswahl 2009. Er habe dazu "viel, viel Unterstützung aus dem Vorstand gehört".
Beck bleibt Ministerpräsident
Müntefering und Vize-Kanzler Steinmeier kündigten an, es werde keine weiteren Änderungen in der SPD-Führungsspitze und auch bei den SPD-Ministern im Bundeskabinett geben. Beck wird in Rheinland-Pfalz sowohl Ministerpräsident als auch SPD-Landesvorsitzender bleiben, teilte eine SPD-Sprecherin in Mainz nach einem Krisentreffen mit. Die Generalsekretärin der Landes-SPD, Heike Raab, sagte zu Becks Zukunft: "Er bleibt Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, und das ist schön." Man habe ihn nicht zwingen müssen, weiterzumachen. Auch werde Beck am kommenden Samstag auf dem Landesparteitag erneut für das Amt des SPD-Vorsitzenden kandidieren. Beck kündigte für diesen Dienstag eine Erklärung in Mainz an.
In der Vorstandssitzung riefen mehreren Vorstandsmitglieder dazu auf, jetzt den Blick nach vorne zu richten und geschlossen in den Wahlkampf zu gehen. Nach Teilnehmerangaben gab es aber auch viele Beiträge, in denen ein fairerer Umgang miteinander angemahnt wurde. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit beklagte vor der Sitzung, dass "die Art, wie Beck gegangen ist oder gehen musste", einen "Beigeschmack" habe. Müntefering sagte, er werde den Kontakt mit Beck suchen. "Ich hoffe, dass wir uns aussprechen können." Über sein Verhältnis zu Beck wolle er sich nicht öffentlich äußern.
"Tiefe Zerissenheit"
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte ihrem Herausforderer. Sie werde mit Steinmeier weiter gerne in der Bundesregierung zusammenarbeiten und freue sich "auf einen spannenden Wahlkampf im nächsten Jahr", sagte Merkel in München. Gleichzeitig übte die CDU-Vorsitzende aber scharfe Kritik am Vorgehen der SPD im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Parteichef Kurt Beck. Dies sei "der Würde einer Volkspartei nicht entsprechend" und deute auf eine "tiefe Zerrissenheit der Sozialdemokraten" hin.
Merkel und Steinmeier vereinbarten für die Zeit bis zur Bundestagswahl einen fairen Umgang miteinander. Beide hätten bekräftigt, dass sie so lange wie möglich sachliche Regierungsarbeit leisten und dann einen "kurzen, spannenden Wahlkampf" führen wollten, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Dieser Wahlkampf solle "sehr fair, menschlich fair ablaufen, das haben sich beide in die Hand versprochen". (sams)