"Neues Kapitel" zwischen EU und Birma
28. April 2012
Nach Jahren der Distanz zur Militärjunta ist die Europäische Union nun in Birma diplomatisch vertreten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eröffnete mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und Regionalminister Nyint Swe die neue Vertretung in der Hafenstadt Rangun, mit der nach ihren Worten der demokratische Prozess in Birma beobachtet und unterstützt werden soll. "Die Eröffnung dieser Vertretung wird die Beziehungen zwischen der EU und Birma verbessern", fügte Aung San Suu Kyi hinzu. "Je mehr Transparenz, umso besser."
Bei einer Pressekonferenz zusammen mit Suu Kyi betonte Ashton, die politische Öffnung des Landes müsse "unumkehrbar" sein. Sie wisse jedoch auch, dass der "Wandlungsprozess" eine gewisse Zeit dauern werde. Es handele sich um ein "neues Kapitel" der Beziehungen zwischen Birma und der Europäischen Union, sagte die EU-Außenbeauftragte weiter.
Aussetzung der EU-Sanktionen
Die Oppositionsführerin Suu Kyi, die die Nationale Liga für Demokratie (NLD) führt, konnte mit ihren Parteikollegen bei den Nachwahlen zum Parlament am 1. April 43 der 45 verfügbaren Mandate gewinnen. Auch Suu Kyi selbst zog erstmals ins Parlament ein. Sie hatte zuvor jahrelang im Gefängnis gesessen oder unter Hausarrest gestanden.
Nach dem Teilrückzug der Militärs von der Macht hatte die EU die Nachwahl als wichtigen Test für den Reformwillen der Regierung gewertet. Daher wurde Anfang der Woche die Aussetzung der umfassenden EU-Sanktionen gegen das Land erklärt.
Die Sanktionen werden vorerst ausgesetzt und nicht vollständig aufgehoben. Damit bestehen die EU-Einfuhrverbote für Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle sowie Einreiseverbote für knapp 500 Führungspersonen der birmanischen Regierung nicht mehr. Nur ein Exportverbot für Waffen bleibt. Als Zeitraum für die Lockerung der Beschränkungen ist zunächst ein Jahr vorgesehen. Ob die Sanktionen später dauerhaft aufgehoben werden, hänge von der politischen Lage ab.
Westerwelle wird erwartet
Catherine Ashton bleibt noch bis Montag in dem südostasiatischen Land und wird hochrangige Politiker sowie Präsident Thein Sein treffen. Am Sonntag will auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Birma reisen.
pg/li/gri (afp, rtre, dpa)