Neues Linksbündnis weiter ohne Namen
13. Juni 2005
Die Spitzen beider Parteien stimmten am Wochenende einem Zusammenschluss für eine geplante Bundestagsneuwahl im September grundsätzlich zu. Nachdem der PDS-Vorstand das Bündnis am Samstag (11.6.2005) mit nur einer Gegenstimme abgesegnet hatte, machte auch die WASG-Führung am Sonntag in Kassel den Weg frei für einen Zusammenschluss. Sabine Lösing, Vorstandsmitglied, sagte nach den Beratungen: "Eine überwältigende Mehrheit ist dafür." Allerdings äußerten sich einige Landesverbände auch kritisch.
An den kommenden Wochenenden sollen WASG-Landesparteitage sich mit dem Bündnis befassen. Am 3. Juli soll ein Bundesparteitag in Kassel über das Thema debattieren. Danach soll in einer Urabstimmung innerhalb von zwei Wochen die endgültige Entscheidung fallen. Bei der PDS entscheidet ein Parteitag am 17. Juli über das Bündnis.
Namensstreit ungelöst
Einer der ungeklärten Streitpunkte ist weiterhin der Titel der neuen Linken. Von Dienstag an wollen die Parteiführungen über den strittigen Namen und das Wahlprogramm verhandeln. Der PDS-Vorschlag lautet "Demokratische Linke/PDS". Die WASG lehnt das Kürzel PDS ab. "Wenn etwas Neues entsteht, soll es auch einen neuen Namen haben", betonte Vorstandsmitglied Thomas Händel. PDS-Chef Lothar Bisky sieht darin aber eine Gefahr für die Wahlchancen: "Ein Verzicht auf das Kürzel PDS würde bedeuten, dass man im Osten erheblich verlieren könnte."
Inzwischen hat Bisky in der Streitfrage Entgegenkommen signalisiert. Er gehe "nie geschlossen in Verhandlungen", sagte Bisky am Montag in der ARD auf die Frage, ob er auf das Kürzel PDS im Namen bestehen werde. "Wir wollen gerne erkennbar machen, dass wir Sozialisten sind, und wir wollen gerne erkennbar machen, dass wir einen demokratischen Sozialismus anstreben. Da wird sich eine Lösung finden lassen." Kompromissbereit zeigte sich auch der PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow. Der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe) sagte er, ein Linksbündnis werde nicht am Namen scheitern. Wenn der Landeswahlleiter es zulasse, dann sei es in den alten Bundesländern auch denkbar, den Zusatz PDS wegzulassen, erläuterte er.
"Feldzug für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner"
Sollte das Projekt am Widerstand der WASG doch noch scheitern, "dann werden wir an unserem Konzept der offenen Liste festhalten und all denjenigen eine Heimat anbieten, die sagen, die deutsche Linke muss zusammenhalten", sagte Ramelow.
Die PDS will für WASG-Mitglieder ihre Listen für die Neuwahl öffnen. Mit Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine und dem PDS-Politiker Gregor Gysi als Spitzenkandidaten will die neue Linke drittstärkste Kraft im Bundestag werden. Lafontaine kündigte in der "Bild am Sonntag" einen "Feldzug für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner" an.
Buhmann Lafontaine
Heftige Kritik an dem linken Projekt kam von SPD und Grünen. SPD-Chef Franz Müntefering sprach am Sonntag im ZDF von "Hasardeuren und Populisten", mit denen die SPD auf keinen Fall eine Koalition nach der Neuwahl eingehen werde. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spielte beim kleinen Parteitag der hessischen Grünen auf Lafontaines Rücktritt aus der Bundesregierung an: "Er hatte alle Fäden in den Händen. Und anstatt zu ziehen und durchzuhalten, hat er sie weggeworfen." Lafontaine hatte vor sechs Jahren im Streit über rot-grüne Reformen auch sein Amt als Finanzminister niedergelegt. (stl)