Neues Rettungspaket für Landesbank WestLB

Zuletzt sah es noch schlecht aus für die WestLB: Ende November laufen Zusatzgarantien der Eigentümer über vier Milliarden Euro aus, die derzeit das Überleben der angeschlagenen nordrhein-westfälischen Landesbank sichern. Erneut stand der Bankrott im Raum, monatelang dauerte das Tauziehen um eine Rettung. Doch nun scheint die drohende Schließung im letzten Moment doch noch abgewendet. Die Eigentümer der WestLB und der staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin haben sich auf ein neues Rettungspaket geeinigt, wie die WestLB am Mittwoch (25.11.2009) bestätigte.

Der Plan sieht vor, die WestLB in eine zukunftsfähige Geschäftsbank und eine Abwicklungsbank aufzuspalten, in die das Hochrisiko-Geschäft verlagert wird. In die neue "gesunde" Geschäftsbank will der Bund in einem ersten Schritt drei Milliarden Euro investieren. Später kann diese stille Einlage in eine Beteiligung von maximal 49 Prozent umgewandelt werden. Es wäre das erste Mal, dass sich der Bund bei einer Landesbank beteiligt. Langfristig will der Bund dort aber keine Führungsrolle übernehmen, sondern sich nur temporär engagieren.

Die erste "Bad Bank" Deutschlands

Die Sparkassen in NRW, die gut 50 Prozent an der WestLB halten, wollten eigentlich nicht mehr helfen. Für sie hätte der Bankrott in dieser schwierigen Situation sogar gewisse Vorteile gehabt: Über die Sicherungsreserve der Landesbanken hätten sie dann versuchen können, Kapitalgeber außerhalb von Nordrhein-Westfalen zu finden. Doch unter dem Druck der Bundesregierung rauften sich die Eigentümer jetzt doch zusammen und beschlossen die Gründung der Abwicklungsbank. Die WestLB hat damit die zweifelhafte Ehre, die erste "Bad Bank" Deutschlands aus der Taufe zu heben.

Die Eigentümer der WestLB - das sind neben den Sparkassen auch das Land NRW und verschiedene Kommunen - übernehmen zusammen Risiken von 17,5 Milliarden Euro für die Abwicklungsbank. Kalkuliert wird dabei mit einem Mindestverlust von 4 Milliarden Euro, aber auch mit unerwarteten Verlusten von weiteren acht Milliarden Euro. Die restlichen 5,5 Milliarden Euro umfassen Risiken, die schon früher ausgegliedert und abgesichert worden seien. Insgesamt sollen nach Angaben der WestLB rund 85 Milliarden Euro an Risikopapieren in die "Bad Bank" ausgegliedert werden.

EU-Kommission könnte Bedenken anmelden

Ein mögliches Hindernis besteht allerdings noch, bevor die Rettung der WestLB wirklich in trockenen Tüchern ist. Die Wettbewerbshüter der EU befassen sich schon seit fünf Jahren mit den staatlichen Rettungsversuchen für die Landesbank. Und da EU-Auflagen für frühere Staatshilfen in Düsseldorf nur schleppend umgesetzt wurden, ist das Verhältnis zwischen EU-Kommission und der Landesbank frostig.

Nach Informationen der "Kölnischen Rundschau" will der westfälisch-lippische Sparkassenverband - der rund 25 Prozent an der WestLB hält - die EU-Kommission nun auch noch für diese Auflagen verklagen. Es ist also denkbar, dass die EU gegen die jetzt beschlossenen Maßnahmen Bedenken anmeldet. Außerdem müssen der Übereinkunft noch eine Vielzahl von Gremien in Deutschland zustimmen.

Autor: Martin Heidelberger (mit dpa, rtr, afp)

Redaktion: Dirk Eckert