Neues ungarisches Parlament konstituiert

Budapest, 22.5.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Am vergangenen Mittwoch (15.5.) hat sich das neue Parlament konstituiert. Auf der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode legten die neuen Volksvertreter ihren Eid ab. Außerdem beauftragte Staatspräsident Ferenc Mádl den Premierkandidaten der Sozialisten, Péter Medgyessy, mit der Regierungsbildung. Bis zur Vereidigung der Medgyessy-Regierung, wahrscheinlich am 27. Mai, versieht das Orbán-Kabinett jetzt nur noch als geschäftsführende Regierung seine Aufgaben.

Die Sitzung wurde von Staatspräsident Mádl eröffnet. In seiner Ansprache bedankte er sich bei den bisherigen Parlamentariern, bei der abdankenden Regierung und bei Ministerpräsident Viktor Orbán für die vier Jahre lang geleistete Arbeit. "Vertrauen wir darauf, dass sich auch die neue Regierung und das neue Parlament von den gemeinsamen Zielen der Nation leiten lässt", so Mádl.

Außerdem appellierte er an die Adresse der Parteien, der Gesellschaft und der Medien, von dem oftmals rüden Ton, der den Wahlkampf bestimmt hatte, endlich abzulassen.

Anschließend legten Innenminister Sándor Pintér und der Leiter des Landeswahlausschusses (OVB), Lajos Ficzere, Rechenschaft über den Verlauf der Parlamentswahlen ab. Ihren Worten zufolge fanden die Wahlen in der gesetzlich geregelten Weise und laut Pintér auf einem "hohen Niveau" statt. Selbst die beim OVB eingegangenen Eingaben stellen den legalen Ablauf der Wahlen nicht in Frage. Beide Berichte wurden von den neuen Abgeordneten einstimmig angenommen. Nach der Verlesung aller Namen der neuen Volksvertreter legten diese ihren Eid auf die Verfassung ab.

Zur neuen Parlamentspräsidentin wurde anschließend bei 21 Gegenstimmen die sozialistische Abgeordnete Katalin Szili gewählt. Ihr zur Seite stehen nach dem Votum der Parlamentarier als Vizepräsidenten in Zukunft: László Mandur (MSZP) (Sozialistische Partei- MD), Péter Harrach und József Szájer (Fidesz) (Bund Junger Demokraten - MD), Ibolya Dávid (MDF) (Ungarisches Demokratisches Forum - MD) und Ferenc Wekler (SZDSZ) (Bund Freier Demokraten - MD). Anschließend wurden die Namen der neuen Fraktionsvorsitzenden bekannt gegeben: Ildikó Lendvai (MSZP), Zoltán Pokorni (Fidesz), István Balsai (MDF) und Gábor Kuncze (SZDSZ). Fast einstimmig wurde danach die Aufstellung von 25 ständigen Kommissionen beschlossen. Im Anschluss beauftragte Staatspräsident Mádl den Premierkandidaten mit der Regierungsbildung.

Bevor sich der zukünftige Premier dazu äußern konnte, erhielt der abdankende die Möglichkeit, ein kurzes Resümee der vergangenen vier Jahre zu ziehen. Als besondere Erfolge seiner Regierung erwähnte Orbán die Senkung der Arbeitslosigkeit und des Haushaltsdefizits, die Erhöhung der Durchschnittslöhne und des Mindestlohnes, die Einführung des Studentenkredits und des Kindergeldes sowie die Streichung der Gebühren beim Besuch von Universitäten und Hochschulen. Außerdem hob er hervor, dass seine Regierung "zumeist erfolgreich mit den Vertretern des internationalen Großkapitals" gerungen habe. "Die Nation ist heute stärker, einheitlicher, freier und zuversichtlicher, als irgendwann in den letzten 40 Jahren", so der Premier. Abschließend wünschte er der neuen Regierung viel Kraft und Weisheit.

In seiner Antrittsrede unterstrich Péter Medgyessy, dass er Ministerpräsident von zehn Millionen Ungarn sein wolle, wobei er Verantwortung für 15 Millionen Ungarn empfinde. Im Verhältnis zu den Nachbarländern werde er sich für "saubere Beziehungen" einsetzen. Innenpolitisch versprach er den Bürgern des Landes Ruhe, Frieden und Berechenbarkeit. Außerdem werde er sich dafür einsetzen, dass in die Politik wieder "Sachlichkeit und Ritterlichkeit" einziehe. Zum Abschluss seiner kurzen Ansprache sprach er der abdankenden Regierung seinen Dank für die geleistete Arbeit aus und unterstrich diese Worte indem er Ministerpräsident Orbán nach seinem Abgang vom Podium die Hand reichte. (fp)