Neuwahlen als Lösung?
28. November 2012
Der ehemaligen Regierungspartei UMP des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy droht der Zerfall. Trotz Vermittlungsbemühungen von Sarkozy wird die Gefahr einer Spaltung immer konkreter. François Fillon, der in einer umstrittenen Urabstimmung über den Chefposten unterlegene Kandidat, hat eine eigene Parlamentsfraktion mit 68 Abgeordneten gegründet. Seine neue Fraktion will Fillon Rassemblement-UMP nennen. Die benannten Mitglieder entstammen der bisherigen UMP-Fraktion, die insgesamt 194 Parlamentarier zählt.
Neuwahlen oder dauerhafte Abspaltung?
Mit der Abspaltung will der frühere Premierminister seiner Forderung nach einer Wiederholung der Abstimmung über die UMP-Führung Nachdruck verleihen. Nach der ersten, von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl war Fillons Rivale Jean-François Copé zum Sieger erklärt worden.
Fillon forderte Copé auf, innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl für die Parteimitglieder zu organisieren. Sein Ziel sei es, die UMP in einer gemeinschaftlichen Aktion zu retten. Im Fall einer Ablehnung werde er "alle politischen Konsequenzen" ziehen, warnte Fillon, ohne diese genauer zu benennen. Eine Online-Petition der UMP-Politikerin Nathalie Kosciusko-Morizet für Neuwahlen hatten bis Dienstagabend bereits mehr als 22.600 Parteianhänger unterzeichnet.
Plant Sarkozy ein Comeback?
Copé zog am Mittwoch seinen Vorschlag zu einer Mitgliederbefragung über eine mögliche Neuwahl zurück. Die "Bedingungen" dafür seien nicht gegeben, sagte er im Sender Europe 1. "Die rote Linie wurde überschrittten, daraus ziehe ich die Konsequenzen."
Der 48 Jahre alte Copé war am Montag nach neuerlicher Überprüfung der Urwahlergebnisse als Vorsitzender bestätigt worden. Am Dienstag traf er sich auf Drängen Sarkozys hin mit Fillon. Sarkozy war bis zu seinem politischen Rückzug nach der verlorenen Präsidentenwahl im Mai unbestrittene Führungsfigur der Partei. Er befürchtet nun ein Auseinanderbrechen des bürgerlich-rechten Lagers. Eine Spaltung würde eine mögliche politische Rückkehr schwieriger machen.
pg/sti (dpa, dapd, afp)