Neuwahlen sind gut für die Wirtschaft

Die Fachleute sind sich einig. Egal, wie die für den Herbst geplante vorgezogene Bundestagswahl ausgeht, die deutsche Wirtschaft wird davon profitieren. "Es kann wirklich nur besser werden“, sagt Christian Jasperneite, Volkswirt beim Bankhaus M.M. Warburg. "Die Agonie, die derzeit herrscht, muss endlich überwunden werden.“ Der wirtschaftspolitische Kurs der Bundesregierung ist trotz der Agenda 2010 unklar und umstritten - nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den eigenen Reihen.

Aber auch die Wirtschaftspolitik einer CDU-geführten Bundesregierung ist bislang nur schwammig umrissen. Durch die Wahl, so die Hoffnung der Experten, würden die Parteien endlich gezwungen, klar zu sagen, wie sie die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln wollten. "Was notwendig ist, ist ein kohärentes Konzept, eine Diagnose und eine Therapie was zu tun ist, die den Menschen auch vermittelt wird und anschließend umgesetzt wird“, sagt Jasperneite.

Hoher Erfolgsdruck

Am besten stehen die Chancen dafür bei einer Koalitionsregierung aus Unionsparteien und FDP, glaubt Stefan Schneider, Head of Macro Trends bei Deutsche Bank Research. Denn dadurch werde die ständige Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat aufgehoben. "Mit der Traumkonstellation muss eine Kanzlerin Angela Merkel von Anfang an richtig loslegen und Wirtschaftsreformen umsetzen.“

Ihre politischer Spielraum wäre riesig, ebenso der Erfolgsdruck: "Wenn sie ebenfalls nach dem Schröder-Motto 'Nicht alles anders, nur vieles besser machen' verfährt, wird sie nach vier Jahren abgewählt“, prognostiziert Schneider. Eine CDU-geführte Regierung könne mit einem straffen Reformkurs auf die Unterstützung der Unternehmer hoffen, aber die Konflikte zwischen Regierung und Gewerkschaften würden sich noch weiter verschärfen als bisher.

Die Liste der Bereiche, in denen aus wirtschaftlichen Gründen Reformen notwendig sind, ist lang: Arbeitsmarkt, Steuerpolitik, Finanzierung der Sozialsysteme, Einwanderungspolitik, nennen die Experten. Doch selbst wenn nach einem Wahlsieg schnelle Änderungen umgesetzt werden, werden sich Erfolge frühestens in drei bis vier Jahren einstellen.

Wahlsieg macht keinen Aufschwung

Denn ein Wahlsieg allein, das zeigt ein Vergleich, schafft noch keinen Aufschwung. Auch nach dem Regierungswechsel 1982 stieg der Ifo-Geschäftsklima-Index über mehrere Jahre deutlich an. Dieser Konjunkturanstieg fand aber nicht nur in Deutschland, sonder weltweit statt und war nicht auf die Bundestagswahl, sondern auf die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Ebenso ist auch der Trend zur Globalisierung von keiner Regierung zu stoppen, betonen die Experten. Allerdings werde sich durch eine wirtschaftsfreundlichere Regierung das Investitionsklima in Deutschland insgesamt verbessern.

Aber die Zeiten von Wirtschaftswachstumraten von drei Prozent oder mehr werden auch unter einer neuen Regierung nicht wiederkommen, sagt Volkswirt Jasperneite. Dafür seien die Weichen in den vergangenen Jahrzehnten falsch gestellt worden. Aufgrund der abnehmenden Bevölkerung in Deutschland sinke die Zahl der Erwerbsfähigen, was sich auf die Höhe des Wirtschaftswachstum auswirke. Ein dauerhaftes Wachstum von 1,5 Prozent sei für Deutschland schon sehr gut. Die Hauptaufgabe einer neuen Regierung wird sein, den Schaden zu begrenzen, betont Jasperneite.