NGO-Gesetz trotz Kritik verabschiedet
13. Juli 2012
Kremlchef Wladimir Putin setzt seine Kritiker unter Druck, so jedenfalls deuten Bürgerrechtler das neue Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGO). Organisationen, die politisch in Russland arbeiten und vom Westen finanziert werden, müssen sich demnach beim Justizministerium als "ausländische Agenten" registrieren lassen.
So sieht es der Gesetzentwurf vor, den das russische Unterhaus in dritter und letzter Lesung mit großer Mehrheit billigte. 374 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, den die Regierungspartei Einiges Russland eingebracht hatte. Drei Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich.
In der Praxis bedeutet dies für die Mitarbeiter von NGOs, dass sie ihre Hilfen aus dem Ausland offenlegen müssen. Andernfalls drohen Geld- oder sogar Haftstrafen. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Außerdem werden die Finanzen ausländischer NGOs häufiger überprüft werden als die anderer Organisationen.
Neue Gesetze schränken Freiheiten ein
Putin hat seit seiner Wahl zum Präsidenten eine Reihe umstrittener Gesetze auf den Weg gebracht. Offenbar will er dadurch den Spielraum der Opposition einengen. Putins Kremlpartei Geeintes Russland hat im Parlament die absolute Mehrheit.
Vor der Sommerpause führte das Parlament beispielsweise den Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch ein. Die Strafen für dieses Delikt wurden drastisch erhöht. Im November soll ein umstrittenes Gesetz in Kraft treten, das sich offiziell gegen Webseiten mit Kinderpornographie, Verharmlosungen von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord im Internet richtet. Mutmaßliche Täter sollen künftig ohne juristisches Verfahren gesperrt werden können.
Kritiker sehen das Gesetz jedoch als Versuch, die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der russische Sicherheitsexperte Andrej Soldatow erklärte, die Regierung werde mit dem Gesetz auch versuchen, ausländische Internetseiten zu sperren. Aus Protest gegen das Gesetz hatten die Macher des russischsprachigen Angebots von Wikipedia die Seite am Dienstag abgeschaltet.
nem/det (dpa, afp)