Ende des Postmonopols

Deutschland gehört bei der Liberalisierung der Postdienstleistungen zu den Vorreitern. Hier soll das Briefmonopol bereits ein Jahr früher fallen, also mit Beginn des Jahres 2008. Das Segment der Briefe unter 50 Gramm, für die hier zu Lande die Deutsche Post AG das Monopol besitzt, macht zwei Drittel der gesamten Briefsendungen in Deutschland aus.

Der Briefbereich insgesamt ist für die Deutsche Post von überragender Bedeutung. Er hat trotz der starken Expansion im Bereich der internationalen Logistik, der Fracht- und Expressdienstleistungen mit einem Umsatz von 13 Milliarden Euro pro Jahr immer noch 25 Prozent am Gesamtumsatz des Unternehmens - und sogar mehr als 60 Prozent Anteil am Gewinn. Nicht zuletzt mit den Gewinnen aus dieser Sparte hat Postchef Klaus Zumwinkel den beispiellosen Umbau vom einstigen Briefträger der Nation zum weltweit größten Transport- und Logistikkonzern finanziert.

Deutsche Post erhofft sich Vorteile

Zumwinkel ist nicht gegen die Liberalisierung. Im Gegenteil: Er rechnet für den Fall der letzten Monopole für die Deutsche Post mit großen Chancen auf den Märkten anderer EU-Länder. Aber er fürchtet eine Verzerrung des Wettbewerbs, wenn es zu einer ungleichen Liberalisierung kommt. "Die Liberalisierung muss in Europa im Gleichschritt erfolgen. Da wir in Deutschland früher angefangen haben und unser Unternehmen recht kräftig dasteht, können wir sicherlich ein bis zwei Jahre vorangehen und die anderen ein bis zwei Jahre - 2009 oder 2010 - später kommen. Aber dieses Datum muss fixiert sein", sagt Zumwinkel.

80.000 Beschäftigte der Post sind in Deutschland für die Briefzustellung unterwegs. Das heißt: Jeder tausendste Deutsche ist Briefträger. Verliert die Post ein Prozent Umsatz, dann bedeutet das in der Praxis den Verlust von 1600 Arbeitsplätzen. Eine Umsatzeinbuße von 20 Prozent brächte 32.000 Jobs in Gefahr. Das sind so viele Beschäftigte, wie beim Ende des Bergbaus hier ihren Job verlieren werden. Doch viele Briefträger sind noch aus den Zeiten der Postbehörde Beamte; die Post kann sie bei Umsatzeinbrüchen nicht kündigen und auch ihre Einkommen nicht kürzen.

1,6 Millionen Postler in der EU

Zumwinkel besteht auf Reziprozität. Das bedeutet: Wenn Marktöffnung, dann auf Gegenseitigkeit für alle EU-Länder. Es können nicht auf Dauer Deutschland, Großbritannien und die skandinavischen Länder ausländischen Unternehmen freien Zugang zu ihren Postmärkten gewähren, aber alle übrigen EU-Länder, vor allem Frankreich, Polen, Griechenland, Italien und Spanien ihre Monopole schützen.

Der Postdienst ist nicht nur in Deutschland besonders arbeitsintensiv. In der EU sind 1,6 Millionen Beschäftigte Postler. Es geht um einen Markt von 90 Milliarden Euro pro Jahr. Alle wissen: Die Deutsche Post ist durch hohe Produktivität und hohe Kapitalkraft besonders wettbewerbsfähig. Entsprechend wird ihre Konkurrenz gefürchtet. Hinzu kommt die Finanzierung des Universaldienstes. Damit ist die Grundversorgung gemeint, die den Postdienst, also Brief- und Paketzustellung, zu akzeptablen Preisen auch in entlegenen Landstrichen und an fünf Tagen die Woche garantieren soll. Und dazu kommt noch die Befürchtung, die Marktöffnung werde die Tendenz hin zu Billigjobs verstärken.

Mehr Billigjobs

In Deutschland ist das bei den bereits freien Postleistungen der Fall. Da beschäftigen die Konkurrenten der Deutschen Post zwar 30.000 Arbeitnehmer im Briefdienst oberhalb von 50 Gramm pro Brief, aber 60 Prozent davon in Minijobs. Da gibt es Löhne von nur vier Euro pro Stunde. Aber auch die Deutsche Post rationalisiert, wo sie nur kann. Seit 2000 hat sie 34.000 Teil- und Vollzeitarbeitskräfte abgebaut. Außerdem sind 1800 Subunternehmen im Auftrag der Post tätig, zum Beispiel Taxiunternehmen, die Briefkästen leeren.

Noch in diesem Jahr muss die EU über die vollständige Liberalisierung der Postmärkte entscheiden. Die Bundesregierung ist dafür, aber es mehren sich die Stellungnahmen - etwa von Arbeitsminister Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück - gegen eine einseitige Marktöffnung.