Kein Frieden in Sicht

Zum siebten Mal innerhalb von neun Monaten ist US-Außenministerin Condoleezza Rice am Montag (25.8.2008) in den Nahen Osten gereist. Dieser Besuch dürfte mehr noch als ihre vorherigen Visiten den Titel "Mission Impossible" verdienen: Die Positionen der Konfliktparteien sind unverändert weit voneinander entfernt, die Palästinenser leiden weiterhin am Machtstreit zwischen dem Westjordanland und Gazastreifen, und Israel befindet sich - wieder einmal - in einer innenpolitischen Krise. Niemand glaubt ernsthaft, dass in den nächsten Monaten ein Ausweg gefunden werden kann.

Im November 2007 wurde bei der Konferenz in Annapolis beschlossen, bis Ende 2008 eine Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen. Aber schon da überwog die Skepsis eine solche Regelung zu finden. Neun Monate später scheint daraus Gewissheit geworden zu sein. Noch-Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas haben sich zwar wiederholt zu Gesprächen getroffen, hierbei ist aber nichts Konkretes herausgekommen. Im Gegenteil: Die wichtigsten Fragen - wie der Status von Jerusalem oder die Rückkehr von Flüchtlingen - wurden meist ausgeklammert.

Frieden gibt es "irgendwann"

Mag sein, dass der innenpolitisch bedrängte Olmert keine Zugeständnisse machen konnte, ohne seinen Abgang noch weiter zu beschleunigen. Aber Abbas konnte auch nicht mit halben Sachen vor die Palästinenser treten und sie von den Vorteilen eines Friedensprozesses überzeugen. Dafür reichte auch die Freilassung von knapp 200 Palästinensern nicht, die rechtzeitig zum Rice-Besuch in Szene gesetzt wurde: Bei über 10.000 Palästinensern in israelischer Haft - darunter Frauen und auch Kinder - war dies nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und eine Geste des guten Willens war es bestenfalls gegenüber der US-Außenministerin, nicht aber gegenüber Abbas und den Palästinensern.

Denen gegenüber zeigt Israel herzlich wenig guten Willen. So hatte man sich längst schon verpflichtet, keine neuen Siedlungen mehr in den besetzten Gebieten zu bauen. Die israelische Organisation "Frieden Jetzt" weist nun aber darauf hin, dass gegenwärtig über 2600 neue Häuser in israelischen Westjordanland-Siedlungen im Bau sind, und dass die Bautätigkeit sich in der Gegend binnen eines Jahren verdoppelt und die Zahl der Ausschreibungen für neue Bauten sogar versechsfacht hat. Die Bautätigkeit findet überwiegend östlich der - international verurteilten - Sperranlage statt und "Frieden jetzt" kommt deswegen zum Schluss, dass man die alte Demarkationslinie, die so genannte Grüne Linie damit immer weiter verschwinden lassen will, um irgendwann einmal eine ganz neue Grenze gegenüber dem geplanten palästinensischen Staat ziehen zu können.

Dieses "Irgendwann" liegt nach Ansicht von Ehud Olmert in etwa zehn Jahren. Vorher werde eine endgültige Regelung kaum möglich sein. Und wenn man sich überhaupt in einem Punkt einig zu sein scheint, dann in dem, dass Teilabkommen nicht mehr in Frage kommen. Ziel bleibt eine umfassende Friedensregelung, dieses Ziel rückt aber immer weiter in die Ferne.